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Nachabfindung

Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

 

Die komplizierte Bestimmung des § 13 HöfeO soll das Spannungsverhältnis zwischen der an Renditegesichtspunkten orientierten und daher am Einheitswert ausgerichteten Abfindung (einerseits) und dem dem Hofeserben gleichwohl übertragenen, erheblich höheren Verkehrswert der Besitzung lösen. Daher hat der Hofesnachfolger in den Fällen der Realisierung des Verkehrswertes ‑ über einen Zeitraum von 20 Jahren und degressiv gestaffelt ‑ die weichenden Erben zu beteiligen.

Dieses Nachabfindungs‑Recht ist frei vereinbar. Die weichenden Erben können also ‑ etwa im Rahmen eines Übergabevertrages ‑ darauf verzichten. Häufig empfiehlt sich eine Anpassung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Ein Verzicht muss jedoch ausdrücklich und klar auf § 13 HöfeO bezogen sein.

Verteilungsmasse

Grundlage der Berechnung ist (hier) der Erlös für den verkauften Vermögensgegenstand (im Regelfall Land). Davon abzu­ziehen sind die Verkaufskosten und ‑abgaben, zu denen auch die entstehenden Veräußerungsgewinn‑Steuern gehören

Weiterhin abzuziehen ist (Reinvestition) derjenige Erlös‑Anteil, der für gleichwertigen Ersatzerwerb aufgewandt wird oder werden soll (§ 14 Abs. 2, Abs. 3 HöfeO); im letzteren Fall besteht eine Stundungsmöglichkeit. Trotz fehlender gesetzlicher Regelung kann der Ersatzbetrieb auch in den neuen Bundesländern liegen.

Wichtig ist hier, dass ‑ im Gegensatz zum Steuerrecht ‑ immer nur soviel Vermögen (Land) „abfindungsneutral“ hinzuerworben werden kann, wie veräußert wurde, also die gleiche Fläche mit der gleichen Qualität. Im Regelfall empfiehlt sich bei der Ausgestaltung von letztwilligen Verfügungen bzw. Übergabeverträgen (§ 17 HöfeO), die Höfe- den steuerlichen Vorschriften anzupassen.

Der Erlös modifiziert sich ggf kompliziert weiter durch Zu- bzw. Abschläge.

Degressive Staffelung

Diese wird von dem Gedanken getragen, dass sich der Hofeserbe ‑ auch angesichts der im Verhältnis zum Verkehrswert geringen Renditen landwirtschaftlicher Vermögen ‑ im Zuge der Zeit seiner Bewirtschaftung die Besitzung gleichsam "verdient".

Demzufolge (§ 13 Abs. 5 letzter Satz) hat er in einem Zeitraum bis zu 10 Jahren nach Übergabe alles mit den weichenden Erben zu teilen, nach 20 Jahren nichts mehr. Vom 11. bis 15. Jahr wächst ihm 1/4 des (anzurechnenden) Erlöses als "Vorab" zu, vom 16. bis zum 20. Jahr die Hälfte.

Weitere Fälle, § 13 Abs. 4 Höfe0

Diese Grundsätze gelten nicht nur bei (erstmaligem) Verkauf des Hofes oder einzelner Grundstücks‑ oder Gebäudeteilen.

Vielmehr gelten sie auch für Veräußerungen der im Rahmen höferechtlicher Reinvestitionen (§ 14 Abs. 2) erworbenen Surrogate (§ 14 Abs. 6).

Wichtig ist darüber hinaus die Bestimmung des § 13 Abs. 4, wonach

(1)   bei Veräußerung oder Verwertung wesentlicher Teile des Hofzubehörs (außer einer ordnungsgemäße Bewirtschaftung)

(2)   oder einer anderen als land‑ und forstwirtschaftlichen Nutzung des Hofes oder seiner Teile

(3)   und dadurch erzielter erheblicher Gewinne

Abfindungsergänzungen ausgelöst werden. Die Nutzung als Pensionsbetrieb, Ausbeutung von Bodenschät­zen, Errichtung von Miethäusern oder Windkraftanlagen, die  Vergabe von Erbbaurech­ten, wohl auch Milchaufgabevergütungen gehören (exemplarisch) dazu.

Fälligkeit

Fällig sind die Nachabfindungsleistungen mit erfolgter Verwertung, die Ansprüche sind vererblich und übertragbar. Sie verjähren drei Jahre nach Kenntnis vom Veräußerungsvorgang, spätestens in 30 Jahren.

Nach § 13 Abs. 10 Höfe0 ist der Hofes‑ den weichenden Erben gegenüber umfänglich auskunftsverpflichtet.

Es folgt eine Tabelle über die Systematik der Berechnung der Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO, in der selbst Berechnungen vorgenommen werden können:

Hier finden Sie eine Tabelle, die Sie Sich entweder downloaden
(Klicken mit rechter Maustaste auf "Download Tabelle" und dann den Speicherort wählen)
oder aber durch Anklicken mit der linken Maustaste als Excelobjekt innerhalb dieser Seite
darstellen können, damit die Berechnungen dann auf Ihrem Rechner automatisch ablaufen.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein installiertes Microsoft Excel auf Ihrem Rechner.
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