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Agrargesellschaftsrecht


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Einleitung:

Vergleicht man - gleichgültig ob vor oder nach der Wiedervereinigung - in den alten Bundesländern Großbetriebe in Industrie und Gewerbe einerseits mit solchen der Landwirtschaft, so fällt ein eklatanter Unterschied in der Organisationsform sofort auf:

Während in Industrie und Gewerbe kaum noch ein Unternehmen einzelkaufmännisch organisiert ist, ist dies die für die Landwirtschaft vorherrschenden Unternehmensform. Man kann wohl sogar sagen: abgesehen von Zusammenschlüssen in Form Gesellschaften bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) spielt Gesellschaftsrecht in der Landwirtschaft praktisch keine Rolle.

Dabei ist die Feststellung erstaunlich, dass nicht einmal Gründe der Haftungsbeschränkung oder eines entstehenden Fremdkapitalbedarfs des wirtschaftenden Landwirts daran nennenswert etwas geändert haben. Der Grundsatz "Ein Mann, ein Hof" scheint im bäuerlichen Denken so stark verwurzelt zu sein, dass es eher zum Verkauf der ganzen Besitzung als zur Aufnahme eines Gesellschafters kommt.

Welch' andere Entwicklung die Unternehmensstruktur in den neuen Bundesländern genommen hat, ist bekannt. Hier herrschen neben einzelunternehmerischen Neu- und Wiedereinrichtern als Großbetriebe die LPG-Nachfolgeunternehmen vor, die fast ausschließlich in Kapitalgesellschaften - mit einem deutlichen Übergewicht der eingetragenen Genossenschaften (eG) - organisiert sind.

Die Gründe hiefür mögen vielschichtig sein. Man wird zu ihnen neben

> der Tatsache deutlich größerer vorhandener Betriebseinheiten
> dem Wirtschaften über Jahrzehnte in gesellschaft- oder besser genossenschaftlichem Denken dortigen Rechtsinhalts
> mit einer Vielzahl vom "Mitgliedern" (von denen viele in Form von Inventar- und Investbeiträgen sogar "Einlagen" geleistet hatten)

die durch das Landwirtschaftsanpassungegesetz (LwAnpG) vorgegebenen Umwandlungsmöglichkeiten zählen müssen. Denn das LwAnpG 1990 kannte zwar die Teilung einer LPG in Genossenschaften sowie Personen- oder Kapitalgesellschaften (§ 4) jedoch nur die formwechselnde Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft (§ 27).

Hinzu sind sicher auch intensive Akquisitionsbemühungen und Beratungsleistungen der genossenschaftlichen Verbände gekommen; wie das Ergebnis zu bewerten ist, wird zu überprüfen sein.

Jedenfalls ist festzuhalten, dass sich seit der Wiedervereinigung das Agrarrecht um die Nische des Agrargesellschaftsrechts erweitert hat. Thema dieses Beitrags soll der Versuch sein, einen Überblick über aktuellen Stand und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Dabei wird man sich zunächst mit dem Einfluss des Wirtschaftens in gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüssen auf das "traditionelle" Landwirtschaftsrecht (Erb- und Pachtrecht) auseinanderzusetzen haben. Ferner erscheint die Frage interessant, welche Rechtsform mehr und welche weniger geeignet erscheint, den spezifischen Bedürfnissen zu entsprechen , aber auch die vorhandenen Vergünstigungen auszunutzen, die z.B. das Steuer- und das Subventionsrecht aktuell bereithalten.



I Gesellschaftsrecht und landwirtschaftliches Sonderrecht

1) Gesellschaftsrecht und Sondererbrecht (Höferecht)

a) Grundsätze

Rechtsprobleme in der Anwendung der HöfeO auf gesellschaftsrechtliche Verbindungen gibt es nicht.

Das eine Gesellschaft - gleich welcher Art und Rechtsform - nicht Erbe eines Hofes sein kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 4 HöfeO . Eine gegen diesen Grundsatz verstoßende letztwillige Verfügung ist unwirksam, § 16 HöfeO, einem entsprechenden Übergabevertrag dürfte stets die Genehmigung versagt werden, § 17 Abs 3 HöfeO . Will der Eigentümer eines Hofes diesen auf eine Gesellschaft übertragen (dies ist ihm im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich nicht verwehrt), hat er zunächst durch eine höferechtliche Gestaltungserklärung nach § 1 Abs. 4 HöfeO die Hofeseigenschaft zu beseitigen und dadurch dieses gesamte landwirtschaftliche Sondererbrecht für seine Besitzung auszuschließen.

Des weiteren ist weder streitig noch problematisch, dass Beteiligungen des Hofeseigentümers an einer Gesellschaft dann Hofesbestandteil sind, wenn sie der Bewirtschaftung dienen, § 2 Abs 2 HöfeO . Sie vererben sich dann in dem gesonderten Nachlassbestandteil an den Hofeserben, den der Hof nach § 4 HöfeO darstellt .



b) weiterführende Überlegungen

Wie bereits erwähnt, hat gerade die westdeutsche Landwirtschaft in den letzten Dekaden einen weitgehenden Konzentrationsprozess erlebt, der - nicht zuletzt angesichts der sehr viel größeren Betriebseinheiten in den neuen Bundesländern - künftig so weitergehen wird. Neben der pachtweisen Übernahme landwirtschaftlicher Flächen bzw. Betriebe wird diese Konzentration im wesentlichen durch Zusammenschlüsse in Form von Gesellschaften Bürgerlichen Rechts praktiziert. Vornehmlich aus steuerlichen Gründen finden sich kaum Personenhandelsgesellschaften, Fragen der Haftungsbeschränkung (KG) spielen offenbar bei den Überlegungen zur Gesellschaftsgründung kaum eine Rolle .

Abgesehen von Fällen des Generationswechsels findet sich die Beteiligung an einer "GBR" häufig auch dann, wenn angesichts moderner maschineller Bewirtschaftungsmöglichkeiten - mit entsprechendem Kapitalbedarf - die betreffende Besitzung "zu klein" ist, als daß sich deren isolierte Bewirtschaftung noch lohnt. Dann lässt der Eigentümer sie lieber vom Nachbarn mitbewirtschaften, geht einer anderen Betätigung nach und verdoppelt auf diese Weise nicht selten das Familieneinkommen. Da er sich aber so ganz von der Position des aktive Landwirts nicht trennen will, kommt es eben nicht zur Verpachtung, sondern zur "GBR".

Fraglich ist, ob und inwieweit derartige Kooperationsformen die Hofeseigenschaft der Besitzung beeinflussen. Mit dem Hinweis auf die Bestandteils-Eigenschaft nach § 2 HöfeO ist es dabei ebenso wenig getan wie die Eigentümer-Stellung das alleinentscheidende Parameter iSv § 1 HöfeO ist.

Denn spätestens seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG zu Sinn und Rechtfertigung landwirtschaftlichen Sonderrechts ist auch im Bereich des Höferechts die Entwicklung zu beobachten, die Bewirtschaftungsform der Besitzung zu hinterfragen und auch danach die Qualifizierung der Besitzung als schützenswerten Hof von der eines Objekts der bloßen Vermögensverwaltung abzugrenzen .

Wenn man aber bei

> langfristiger (parzellierter) Verpachtung
> Fehlen eines zur Bewirtschaftung bereiten bzw. fähigen Nachfolgers
> Fehlen hinreichenden Inventars
> geringen Aussichten auf Wiederbeginn einer aktiven Wirtschaft

die Hofeseigenschaft verneint, liegt es nahe, darüber gleichfalls dann nachzudenken, wenn sich das gleiche Ergebnis in lediglich einem anderen Rechtskleid verwirklicht.

Man wird dies umso mehr tun müssen, je weiter sich die Betätigung des Eigentümers von der eigentlichen Hofesbewirtschaftung weg- und zur reinen Vermögensverwaltung hinbewegt. Zu denken ist dabei insbesondere an die Konstellation, daß eine "GBR"-Beteiligung über den Generationswechsel hinaus bestehen bleibt und sich der Gesellschafter auch von seiner Einstellung zum Hof als Quelle des Familieneinkommens umso weiter entfernt, je länger dieser Zustand dauert und er landwirtschaftsfremd (dazu)verdient.

Es erscheint kaum ein Grund ersichtlich, dann nicht von einer bloß noch bestehenden Vermögensverwaltung zu reden, bei der zu bezweifeln ist, ob sie noch etwas mit dem Sinn landwirtschaftlichen Sonder(erb)rechts zu tun hat,

auf die Position des Eigentümers/Gesellschafters bezogen einen leistungsfähigen Betrieb in bäuerlicher Hand zu erhalten.



2) Gesellschaftsrecht und landwirtschaftliches Pachtrecht:

a) Grundsätzliches

Soweit ersichtlich, gibt es hier kaum vergleichbar grundsätzliche Fragen. Herauszustellen sind daher diejenigen "Schnittstellen", bei denen sich pacht- und gesellschaftsrechtliche Fragen berühren.

Selbstverständlich kann auch eine Gesellschaft - gleich welcher Rechtsform - Pächter landwirtschaftlicher Flächen oder Betriebe sein.

b) Einbeziehung von Gesellschaften in bestehende Pachtverhältnisse

Der "Einstieg" in ein laufendes Pachtverhältnis ist hingegen problematischer. Nach § 589 Abs 1 Ziff 2 BGB ist nicht nur die Unterpacht, vielmehr auch
die Überlassung an einen landwirtschaftlichen Zusammenschluss zur gemeinsamen Nutzung
von der vorherigen Verpächter-Genehmigung abhängig; ein Verstoß dagegen liefert einen Grund zur fristlosen Kündigung . Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist das besondere Interesse des Eigentümers des Produktionsmittels "Grund und Boden", daß dieses auch und nur von demjenigen bewirtschaftet wird, dem er es anvertraut hat .

Wenn Gesellschaft originärer Pächter ist, ist sie aus dem Vertragsverhältnis berechtigt und verpflichtet, haftet sie also insbesondere für die vertraglichen Pächterpflichten. Dabei kommt besondere Bedeutung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung (§ 586 Abs 2 BGB) zu, für die etwa bei einer "GBR" als Pächterin alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch haften.

Anders ist die Situation bei der Unterpacht bzw. ihrem Sonderfall der (erlaubten) Einbringung des Landpachtvertrages in eine "GBR". Dann besteht - wie bei der eigentlichen Unterpacht kein direktes Vertragsverhältnis zwischen Verpächter und denjenigen GBR-Gesellschaftern, mit denen der Pächter zusammenarbeitet Vielmehr bleibt es bei dem Pachtvertrag zwischen Verpächter und Hauptpächter, aus dem letzterer allein berechtigt und verpflichtet ist; und dem Gesellschaftsvertrag, der den Hauptpächter und seinen Partner verbindet. Wenn also ein Fall wie der zum Höferecht gebildete existiert, bleibt der Hauptpächter-Gesellschafter allein für das Handeln seines Kooperationspartners verantwortlich. Er riskiert beispielsweise bei dessen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Wirtschaftsweise die fristlose Kündigung durch den Verpächter ebenso wie die Verpflichtung zu Unterlassung, Handeln oder Schadensersatz .

Dieses Problem wird umso virulenter, je weiter sich der Hauptpächter-Gesellschafter (oder erst recht sein Erbe) von der aktiven Beteiligung in der "GBR" entfernt oder auch nur die Fähigkeit verliert, eine ordnungsgemäße Kontrolle auszuüben.



c) Betriebsübergang im (vorweggenommenen) Erbfall auf Pächterseite

Nach § 593a BGB geht das Pachtverhältnis bei der Grundstückspacht auf denjenigen kraft Gesetzes über, dem der zupachtende landwirtschaftliche Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde. Der Verpächter hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass durch den Nachfolger die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsache nicht gewährleistet ist.

Umgekehrt ist bei Tod des Pächters das Sonderkündigungsrecht des Verpächters ausgeschlossen, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsache durch die Pächter, einen von ihnen oder einen beauftragten Dritten gewährleistet erscheint, § 594d BGB.

Sinn dieser Bestimmungen ist das berechtigte Interesse des Verpächters, auch über den durch (vorweggenommenen) Erbfall hervorgerufenen Generationswechsel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes sichergestellt zu sehen .

Diese Bestimmung ist - wie das landwirtschaftliche Pachtrecht überhaupt - ersichtlich auf eine Individualperson als Pächter zugeschnitten; lediglich die Möglichkeit der Bewirtschaftungsübertragung an einen Dritten bei Tod des Pächters stellt eine Ausnahme dar, bei der der Gesetzgeber wohl aber nicht an gesellschaftsrechtliche Bewirtschaftungsformen gedacht hat .

Es fragt sich, welchen Einfluss es hat, wenn eine Gesellschaft Pächter ist oder Erbe wird.

Im ersteren Fall wird man noch einmal zu differenzieren haben: Ist eine Personengesellschaft Pächterin, kommt es für die Gewähr einer weiterhin ordnungsgemäße Bewirtschaftung

> bei Übertragung unter Lebenden auf den Nachfolge-Gesellschafter sowie
> im Erbfalle auf die verbleibenden Gesellschafter und/oder den bzw. die Erben in den Gesellschaftsanteil an.

Demgegenüber beeinflusst der Tod des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft die ordnungsgemäße Bewirtschaftung in aller Regel nicht; verantwortlich bleibt der Geschäftsführer bzw. Vorstand. Eher wird man - unabhängig von einem Wechsel in der Gesellschafter-Zusammensetzung - dem Verpächter in entsprechender Anwendung von § 594d BGB ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zusprechen müssen, dass der Geschäftsführer bzw. Vorstand einer pachtenden Kapitalgesellschaft verstirbt und sein Nachfolger bzw. Kollege keine Gewähr einer weiterhin ordnungsgemäße Bewirtschaftung bietet.

In gleicher Weise wird der - sicherlich seltenere - Fall zu beurteilen sein, daß die Stellung eines Landpächters von einer Gesellschaft ererbt wird.



d) Fragen des Pachtschutzes

Eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Pachtschutz nach § 595 Abs 1 BGB ist das Angewiesensein des Pächters

> bei der Betriebspacht auf den Betrieb als Existenzgrundlage für sich und seine Familie
> sowie bei der Grundstückspacht auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung des Betriebes, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.

Auch diese Bestimmungen sind ersichtlich auf eine Individualperson als Pächter zugeschnitten. Es stellt sich aber die Frage, ob das gesamte - als solches nicht abdingbare - Pachtschutzrecht unanwendbar sein soll, wenn eine Gesellschaft Pächterin ist.

Wenn man diesem Gedanken näher tritt, wird man wohl kaum - und anders als bei der Frage des Sonderkündigungsrechts nach §§ 593b, 594d BGB - stets zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften differenzieren können. Denn während es dort in erster Linie auf die Geschäftsführung ankommt, geht es hier um die Existenz der dahinter stehenden Familie; gleichgültig, in welcher Gesellschaftsform sie den (Pacht-) Betrieb bewirtschaftet.

Daher wird man Gesellschaften Pachtschutz nur - aber auch - gewähren können, wenn sie das formelle Rechtskleid eines bäuerlichen Familienbetriebes bilden und trotzdem materiell von "dem Pächter und seiner Familie" iSv § 595 Abs 1 BGB die Rede sein kann. Bedenken gegen eine Fortdauer dieser Konstellation können durch die richterliche Vertrags-Gestaltungsmöglichkeit des § 595 Abs 6 weitgehend beseitigt werden. Zu denken ist etwa an eine Koppelung der Pachtschutz-Dauer an die Zeit der bei der Entscheidung als maßgeblich angesehenen Gesellschafter-Zusammensetzung; sei es durch Pachtschutz nur für die Laufzeit des Gesellschaftsvertrages, sei es durch die Gewährung eines Sonderkündigungsrechtes für den Verpächter für den Fall einer sich vom bäuerlichen Familienbetrieb entfernenden Gesellschafter-Zusammensetzung.

Handelt es sich bei der Gesellschaft hingegen eher um eine "Kapitalsammelstelle" mit einer Vielzahl etwa von Aktionären oder Genossen, ist die Entfernung zum bäuerlichen Familienbetrieb bis zur Unerkennbarkeit vergrößert. Für kaum einen Gesellschafter wird die Aufrechterhaltung des Pachtvertrages seine und seiner Familie Existenz in Frage stellen. Dann aber Pachtschutz auch auf Kapitalschutz auszuweiten, würde die Grenzen des landwirtschaftlichen Pachtschutzes überschreiten.



II LPG- und Landwirtschaftsanpassungsrecht

1) LPG-Recht

Das eigentliche Recht der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) gehört nach Umwandlung dieser Rechtsform in andere durch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG) der rechtlichen Vergangenheit an.

Zu den Problemkreisen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes selbst ist vor diesem Auditorium 1991 durch Herrn Nies und 1992 durch Herrn Krüger vorgetragen worden. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, zu allen sich seither vollzogenen Entwicklungen zu referieren. Daher sollen die mehr gesellschaftsrechtlichen Fragen der LPG-Umwandlung angesprochen werden - angesichts der Fülle der Rechtsprechung in den letzten Jahren allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit.



2) Behandlung der Umwandlung-Fristen nach der Novelle 1991

Nach zahlreichen Bestimmungen des Gesellschafts- sowie Umwandlungsrechts (z.B. § 54 Abs. 3 GmbHG, § 183 Abs. 3 AktG; § 20 UmwG) werden die Satzung oder Struktur eines Unternehmens ändernde Vereinbarungen erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam. Dies war bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften im Prinzip (§ 34 LwAnpG) genauso geregelt. Eine Erleichterung war insoweit allerdings bereits die Bestimmung des § 69 Abs 3 S 2 LwAnPG, wonach die zum 31.12.1991 endende Frist zur Umwandlung (diejenigen LPGn, die bis dato nicht umgewandelt wurden, wurden "kraft Gesetzes aufgelöst") auch dann gewahrt war,
"wenn die neue Rechtsform zum 31.12.1991 ordnungsgemäß zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Gerichtsregister angemeldet ist."
Das darin liegende, erhebliche Haftungsrisiko für die mit der Umwandlung befaßten Anwälte und Notare wird durch die Feststellung von Schweizer aus dem Jahre 1994 noch unterstrichen , dass die
"überwiegende Mehrzahl der LPG-Umwandlungen"
nicht den Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entsprochen hat.

Dem in dieser Bestimmung liegenden geradezu agrarstrukturellen Problem ) hat die Rechtssprechung allerdings nachgeholfen: Zwar können fehlerhaften Anmeldungen nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Jedoch sei in derartigen Fällen § 79a GenG (entsprechend) anwendbar. Nach dieser Bestimmung kann die Generalversammlung einer Genossenschaft einen einmal gefaßten Auflösungsbeschluss rückgängig machen und - solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft begonnen ist - die Fortsetzung beschließen.

Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf das hier geschilderte Problem war eine Hilfestellung der Rechtsprechung , die so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Denn der - vom Bezirksgericht Erfurt ausdrücklich als "Brücke" herangezogene § 42 Abs 1 LwAnpG behandelt die Auflösung (und anschließende Fortsetzung) der LPG kraft Beschluss und nicht (wie § 69 Abs 3) kraft Gesetzes. Demgemäß hatte Schweizer auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ein Beschluss gem. §§ 42 Abs 1 LwAnPG, 49a GenG nur noch bis zum 31.12.1991 praktische Bedeutung hatte.

Gleichwohl erscheint diese jurisdiktische Hilfestellung ein richtiger Ausweg aus dem Dilemma gewesen zu sein, das der Gesetzgeber selbst mit einer praktisch nur halbjährigen Frist zur Umwandlung landwirtschaftlicher Produkionsgesellschaften - und damit Vermeidung von deren Auflösung - geschaffen hat.



3) die KAP als Mutter-Tochter-Problem

Auf eine interessante Besonderheit soll desungachtet eingegangen werden, weil man an ihr die gesellschaftsrechtliche Bewertung der LPG-Unternehmensform durch die gesamtdeutsche Justiz nachvollziehen kann:

LPGn konnten mit anderen zusammen sog. "Kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion" (KAP) bilden. Dies war im Zusammenhang mit der Spezialisierung der DDR-Landwirtschaft und der Entwicklung industriemäßiger Produktionsmethoden eine gewünschte Entwicklung .

Rechtsgrundlage für die Bildung aller kooperativen Einrichtungen war bereits § 23 LPGG 1959 , Bedeutung erlangte diese Kooperationsform aber ieL durch das Musterstatut, beschlossen 1972 vom Ministerrat .

Zweck der KAP war die gemeinsame Bewirtschaftung des Acker- und Grünlandes verschiedener LPGn. Die KAP war eine juristisch nicht selbstständige Form der Kooperation, sie war auch nicht in das LPG-Register beim Rat des Kreises eingetragen.

Die eine KAP etablierenden LPGn statteten sie mit Grund- sowie Umlaufmitteln aus und delegierten eigene Arbeitnehmer, die teilweise auch den Status von Mitgliedern der entsendenden PLG hatten.

Hinsichtlich der "Einlagen" der an der KAP beteiligten LPGn wurde strikt auf die gleichwertige Beteiligung der LPGn geachtet .

Und ebenso wie bei einer GBR konnte das der KAP zur Verfügung gestellte Eigentum dieser zur Nutzung überlassen werden oder in gemeinsames Eigentum der LPGn überführt werden . Konsequent gab es auch einen rechtlich gesicherten Anspruch auf Rückgabe der eingebrachten Mittel im Fall des Ausscheidens eines LPG .

Die "Geschäftsführung" übte einen Kooperationsrat als gemeinsames Organ der kooperierenden LPGn aus.

Im Zuge der weiteren Spezialisierung der Landwirtschaft wurden die KAPs in eigenständige, mit Pflanzenproduktion beschäftigte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG-P) "umgewandelt". Dies geschah gleichermaßen auch aufgrund von Beschlüssen der Versammlungen der LPGn, die die KAP gebildet hatte wie auch des Beschlusses der in die KAP delegierten Genossenschaftsbauern und Arbeiter.
"Juristisch wurde damit die Übereignung der im Rahmen der KAP im gemeinsamen Eigentum der beteiligten LPGn stehenden Produktionsmittel auf die neugebildete LPG Pflanzenproduktion als juristisch selbständiger Betrieb vollzogen" .
Eine Rechtsgrundlage für diese Art der "Umwandlung" hat es allerdings nicht gegeben .

Bis zur Verselbständigung der KAP bilanzierten die "Mutter-LPGn" die der KAP zur Verfügung gestellten Vermögenswerte als eigenes Vermögen. Nach "Umwandlung" der KAP in eine LPG-P bilanzierten die "Mutter-LPGn" zunächst diese Werte als "Beteiligungen".

Anfang der 80iger Jahre wurden die Hauptbuchhalter von LPGn auf staatlichen Schulungsveranstaltungen angewiesen, diese "Beteiligungen" auszubuchen; dies mit der einzigen Begründung, man wolle eine "Aufblähung" der LPG-Bilanzen vermeiden bzw. künftig verhindern.

Derart wurde dann auch verfahren, die (ehemaligen) "Mutter-LPGn" strichen ihre Aktiva (Beteiligung und die (ehemaligen Tochter-)LPGn-P die korrespondierenden Passivposten in den Bilanzen. Weder wurden dazu Vollversammlungs-Beschlüsse der LPGn gefaßt noch Verträge abgeschlossen.

Im Ergebnis hatten damit die ursprünglich in die KAP entsandten Mitglieder der "Mutter-LPGn" aus denen dann vollwertige Mitglieder der LPG-P wurden, Beteiligungen an einem Vermögen erworben, für das sie eine Gegenleistung nie erbracht hatten.

Nach der "Wende" wurde mehrfach versucht, die in diesem Problemkreis liegenden Rechtsfragen dahingehend zu lösen, dass auch nach DDR-Recht nicht durch korrespondierendes Streichen von Aktiv- bzw. Passivposten in einer Bilanz Vermögenswerte übertragen werden konnten. Dieser Grundgedanke fand eine Stütze in dem Urteil des zweiten Senats des BGH vom 20.06.1994 . Darin hat der zweite Senat unter Hinweis auf einen Aufsatz von Frau Dehne die Auffassung vertreten, eine (nach DDR-Recht) zwischenbetriebliche Einrichtung
"wiese eine deutliche Nähe zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf und sei dementsprechend zu behandeln".
Diesen Grundsatz hat der Landwirtschaftssenat des BGH in seinem Urteil vom 01.07.1994 zunächst wiederholt.
"Sie (die KAP) kann im Hinblick auf die von dem Träger betriebenen gemeinsam verfolgten Zwecke als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gem. § 705 ff BGB angesehen werden, mit der Folge, dass das Vermögen der KAP, insbesondere die übertragenen Grund- und Umlaufmittel, in Gesamthandseigentum der beteiligten LPGs stand."
Ohne nähere Begründung meint der Landwirtschaftssenat dann aber, dass die ins Gesamthandseigentum mit der Verselbständigung der KAP verloren ging:
"In diesem gemeinschaftlichen Vorgehen (den Beschlüssen zur Verselbständigung) aller beteiligten LPGs zur Fortführung einer gemeinschaftlichen Einrichtung in Form der LPG (P), die zu diesem Zwecke gegründet wurde, liegt gleichzeitig die Vereinbarung, ihre jeweiligen Anteile an der KAP auf die neu gegründete landwirtschaftliche Genossenschaft zu übertragen, die damit Alleininhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wurde; dadurch erwarb sie auch Alleineigentum an den übertragenen Grund- und Umlaufmitteln. Dieser Eigentumserwerb war endgültig und unentgeltlich. Er war aus damaliger rechtlicher Sicht nur die Neustrukturierung der zwischenbetrieblichen Arbeitsteilung; die Existenz der KAP war damit beendet" .
Ich vermag diese Auffassung nicht zu teilen:

Es muss zunächst zweifelhaft erscheinen, ob derartige Ausbuchungen mit dem Verfassungsrecht der DDR vereinbar waren: Bei den "Beteiligungen" handelte es sich um genossenschaftliches Eigentum der LPG , das im Sinne der DDR-Verfassung sozialistisches Eigentum war und derart unter besonderem Schutz stand. Das sozialistische Eigentum wurde als Grundlage
"der ökonomischen und politischen Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen- und Schichten"
eingestuft . Dieses sozialistische Eigentum konnte genutzt, gemehrt und geschützt sein, nicht aber "aufgegeben" werden; so war beispielsweise die Übertragung von sozialistischem Eigentum in persönliches Eigentum unzulässig.

Die Rechtsträger durften sozialistisches Eigentum entsprechend ihren Statuten nutzen . Zwar war die Verfügung über sozialistisches Eigentum möglich, es konnte also auch auf andere Rechtsobjekte übertragen werden. Jedoch bedurfte es dazu einer Vereinbarung, und eine solche hat es in den mir bekannten Fällen nicht gegeben. Geschweige denn haben die Vollversammlungen der ehedem die KAP gründenden LPG derartigen Verzichten jemals zugestimmt .

Weiter: Auch dem Zivilrecht der DDR war das Abstraktionsprinzip nicht fremd, wonach jeder (dingliche) Rechtsübergang einer (schuldrechtlichen) Grundlage bedurfte. Es gab jedoch keine "schuldrechtliche" Grundlage für diese Vorgehensweise. Selbst ein Verzicht wäre nach DDR-Zivilrecht nur durch Vertrag, also übereinstimmende Willenserklärungen beider beteiligten Seiten möglich gewesen . Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Vertretungsorgan der "Mutter-LPG" - und noch dazu in rechtswirksamer Form mi der anderen Seite einen derartigen Verzicht vereinbart hat.

Die Anwendbarkeit des Abstraktionsprinzips bejaht der Landwirtschaftssenat in der hier besprochenen Entscheidung mittelbar auch dadurch, dass er zur Begründung eines Gesamthandseigentums der beteiligten LPGn an den in die KAP "eingebrachten" Vermögen das Rechtsinistitut der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zumindest mit heranzieht. Dann ist jedoch verwunderlich, daß der Grundsatz des § 738 BGB völlig außer Acht gelassen wurde.

Die Entscheidung ist umso erstaunlicher, als der BGH andererseits grundsätzlich entschieden hat, daß für die Vermögensauseinandersetzung das Eigenkapital zugrundezulegen, das dem nach den Grundsätzen ordnungsgem. Buchführung ermittelten tatsächlichen Wert aller Vermögensgegenstände entspricht.

Zudem lässt der BGH unberücksichtigt, daß die "Mutter-LPGn" zunächst - gesellschaftsrechtlich völlig konsequent - die der ehemaligen KAP und späteren LPG-P zur Verfügung gestellten Vermögenswerte auch über den Zeitpunkt der Umwandlung hinaus aktivierten, und zwar als "Beteiligung". Eine Ausbuchung aufgrund buchhalterischer Anweisung ersetzt keinen Vertrag.

Es kann hier nicht um die Frage gehen, ob und inwieweit die LPG-Mitglieder verpflichtet waren, das Inventar ihrer landwirtschaftlichen Betriebe in die LPG einzubringen . Hier geht es vielmehr um die Auflösung eines Mutter-Tochter-Verhältnisses.

Dieses mag so, wie vom BGH entschieden, akzeptiert werden oder nicht. So ist es aber nicht mit den sonst vom BGH auch im Zusammenhang mit dem LPG-Umwandlungsrecht an mehreren Stellen herangezogenen gesellschaftsrechtlichen Gedanken in Einklang zu bringen - und mE auch nicht mit dem Verfassungs- und Zivilrecht der ehemaligen DDR.

In diesem Fall wird deutlich, wie unvollkommen es gelingt, mit westdeutschen Rechtsmaßstäben Lebenssachverhalte der DDR-Wirklichkeit einer befriedigenden Beurteilung zu unterziehen oder gar Lösung zuzuführen. Denn wenn man schon - zumindest näherungsweise - BGB-Gesellschaftsrecht zur Beurteilung eines derartigen Sachverhalts heranzieht, leuchtet mir nicht ein, wieso dann daraus auch nicht die natürliche Konsequenz gezogen wird, daß eine Einlage einem Abfindungsanspruch entsprechen muß (§§ 706, 718, 730 BGB).

Dies ist umso erstaunlicher, als der Bundesgerichtshof seiner Rechtsprechung zu angemessenen Barabfindung ausscheidender LPG-Mitglieder andererseits durchaus gesellschaftsrechtliche Überlegungen zugrunde legt:

Vielleicht wäre es wirklich besser gewesen, zu akzeptieren, dass das Recht der DDR - in vielen Bereichen - gegenüber dem der alten Bundesländer "artfremd" war.



4) Abfindungsfragen

Nach § 36 Abs. 1 LwAnPG hatte die LPG jedem Mitglied im Umwandlungsbeschluss den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten. Damit ähnelt diese Bestimmung § 40 Abs. 1 LwAnPG 1990, die eine vergleichbare Abfindung vorsah, die- bei nach altem Recht vollzogenen Umwandlungen - auch noch nach neuem Recht geltend gemacht werden konnte .

Durch den Beschluss des Bundesgerichtshof vom 08.12.1995 sind die Rahmenbedingungen für die Angemessenheit festgelegt worden.

Danach ist das Abfindungsangebot nicht nach dem nach Buchwerten ermittelten Bilanzwert des Unternehmens sondern nach seinem tatsächlichen Wert zu ermitteln,
also nach dem Verkehrswert aller Vermögensgegenstände, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sämtlichst zu erfassen sind. Es sei von dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz auszugehen, "daß für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters der wahre Wert des Unternehmens als lebende wirtschaftliche Einheit und eine Auflösung der stillen Reserven und Berücksichtigung des "inneren Geschäftswertes " zu ermitteln ist."
Damit setzt der Bundesgerichtshof zur Frage der Landwirtschaftsanpassung diejenige Rechtsprechung fort, die er seit Jahren zu so genannten "Buchwertklauseln" vertritt. In Gesellschaftsverträgen waren immer wieder Klauseln zu finden, wonach ein ausscheidender Gesellschafter - oder die nicht fortsetzungsberechtigten Erben eines Verstorbenen - zu Buchwerten abzufinden waren, also den zum Zeitpunkt des Ausscheidens existierenden Überschusses der Aktiva über die Passiva, zumeist der Steuerbilanz. Damit blieben im Rahmen der Abfindung die "stillen Reserven" (also die Differenz zwischen dem (abgeschriebenen) Buchwert und dem Verkehrswert eines Vermögensgegenstandes ebenso unberücksichtigt wie der "good will" (also die künftigen Ertragsaussichten).

Nach der früheren Rechtsprechung des BGH waren derartige Klauseln stets dann unwirksam, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Buch- und Verkehrswerten des Unternehmens festzustellen war . Diese Rechtsprechung scheint sich in jüngster Zeit zu ändern; derart, dass in solchen Fällen nicht generell von einer Unwirksamkeit der Abfindungsklausel in jedem Fall auszugehen ist; dies insbesondere dann nicht, wenn sich - bei Vertragsabschluß unvorhersehbar - während der Laufzeit der Gesellschaft stille Reserven aufbauen , wohl aber wenigstens über § 242 BGB eine Anpassung der Abfindung auszusprechen sei .

Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 08.12.1995 ist deshalb erwähnenswert, weil er die Tendenz erkennen läßt, trotz agrarspezifischer Besonderheiten auf das Recht zumindest der LPG-Nachfolgeunternehmen "normales" Gesellschaftsrecht anzuwenden.



III Subventionsfragen

> Im Bereich der staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft haben gesellschaftsrechtliche Aspekte in der Vergangenheit kaum eine nennenswerte Rolle gespielt. Es hat ehe den Eindruck, als ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber von der Möglichkeit einer gemeinsamen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe bisher nicht in hinreichendem Maße Kenntnis genommen hat.

Als Beispiel dafür sei das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft (LaFG) vom 12.07.1989 angeführt. Nach diesem Gesetz sollten bäuerliche Familienbetriebe einen Ausgleich für die Verminderung ihrer landwirtschaftlichen Einkommen erhalten.

Nach § 2 Abs. 1 LaFG ist Begünstigter, der

> als land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer
> einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 34 BewG bewirtschaftet
> und landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 GAL ist.

In dem vom Niedersächsischen OVG entschiedenen Fall begehrte derartige Ausgleichsleistungen ein Kläger, der sich mit seinem Nachbarn zur Bewirtschaftung beider Betriebe in Form einer GbR zusammengeschlossen hatte.

Hinsichtlich des Sachverhalts dieses Falles ist wichtig, dass der Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die GbR nur "zur Nutzung" eingebracht hatte. Das bedeutet: Er war und blieb Eigentümer von Grund und Boden, Gebäuden sowie lebendem und toten Inventar, das er sämtlichst der Gemeinschaft nur zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt hatte.

Dieser Anspruch wurde ihm verwehrt, weil. - so das OVG - der Kläger nicht "als Einzelunternehmer" einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet hätte.

Das OVG hat also nicht einmal die Unternehmereigenschaft im Sinne des LaFG in einem Fall bejaht, in dem die GbR auf dem juristisch denkbaren "kleinsten gemeinsamen Nenner" (nämlich der zur Verfügungstellung von Vermögen zur Nutzung) betrieben wurde. Damit folgte das Gericht nicht der Auffassung des Klägers, ihm stünden neben der GbR eigene Ansprüche auf Ausgleichsleistungen zu. Dies - so das OVG - ließe sich aus dem Gesetz nicht entnehmen und auch nicht aus den Entwurfs-Materialien.

Bei Licht besehen hat hier der Gesetzgeber die Möglichkeit vertan, die im übrigen so häufig für sinnvoll gehalten Konzentration in der landwirtschaftlichen Betriebsförderung auch in die Tat umzusetzen. Denn Konsequenz der Entscheidung ist, daß die beiden eine GbR bildenden Landwirte die Ausgleichsleistungen nur einmal und nicht zweimal bekommen (bei dieser Konstruktion wäre es - und insoweit widerspreche ich der klägerischen Argumentation in dem Verfahren - vielleicht etwas vermessen gewesen, die Ausgleichsleistungen dreimal, also für die beiden Gesellschafter und dann noch einmal für die GBR zu erhalten.

Es bleibt zu hoffen, dass künftig im Rahmen der Gesetzgebung darauf hingewirkt wird, daß einer Konzentration der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe nicht durch das bloße Übersehen rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Abbruch getan wird.



IV verschiedene Rechtsformen im Vergleich

1) Grundsätzliches und Systematisches

Da wirtschaftliches Handeln niemals Selbstzweck, sondern immer nur Mittel zum Zweck, etwa der Sicherung des Lebensunterhalts für den Unternehmer und seine Familie ist, sollte die Auswahl einer Rechtsform stets den individuellen Bedürfnissen des unternehmerisch Handelnden untergeordnet werden - sei es in der Gründungsphase oder durch Anpassung an sich später ändernde Verhältnisse.

Wer verschiedenen in der Landwirtschaft vorzufindende Rechtsformen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit untersuchen und miteinander vergleichen will, muss gleichfalls zuvor die Auswahlkriterien und die Beurteilungs-Maßstäbe auswählen und benennen.

Diese können sein:

> Erlangung der gewünschten Kapitalkraft des Unternehmers (allein oder im Verbund mit "Partnern")
> Beschränkung des persönlichen Unternehmerrisikos,
> evtl. vorrangiger Einsatz von Sach-Kapital,
> Nähe oder Ferne der Gesellschafter von der Geschäftsführung,
> bzw. fremdbestimmter Geschäftsführung
> möglichst steuer- und abgabenfreie Konstruktion
> optimale Inanspruchnahme der unterschiedlichen Formen agrarsozialer und -struktureller Förderungsmaßnahmen und direkter und indirekter landwirtschaftsbezogenen Subventionen.

Was ist unter "Rechtsformen" zu verstehen, wie viele gibt es und welche Funktionen haben die Rechtsformen in unserer gesamten Rechtsordnung?

Um mit dem Letzteren anzufangen: Jede Leistungs- und Rechtsbeziehung in unserer Wirtschaftsordnung muß begriffsnotwendig ein Anfangs- und einen Endpunkt haben. Am Anfang wie am Ende einer Leistungsbeziehung müssen "Rechtsträger" stehen, die einander rechtsverbindliche Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen können, die z.B. im Falle von "Leistungsstörungen" rechtsverbindlich in Anspruch genommen werden können und gegen die im Notfall auch zwangsvollstreckt werden kann.

Unter "Rechtsform" ist also das "Rechtskleid" zu verstehen, in dem geschäftsfähige natürliche Personen am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen, Verträge schließen, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen, klagen und verklagt werden können.

Die Grundtypen der verfügbaren Rechtsformen sind von der Rechtsordnung vorgegeben und können nicht durch eigenschöpferische Rechtskreationen erweitert werden. Möglich ist jedoch, von der gesetzlich vorgegebenen inneren Organisationsstruktur einer Rechtsform abzuweichen und diese den individuellen Sachbedürfnissen entsprechend auszugestalten, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. So bedürfen statuarische Vereinbarungen der Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) zu ihrer Rechtsgültigkeit der notariellen Beurkundung, eine Genossenschaft setzt zwingend sieben Gründungsmitglieder voraus u.a.

Andererseits kann das GmbH-Statut abweichend von dem Gesetz einen Aufsichtsrat haben oder bei einer Aktiengesellschaft kann ein Gesellschafter-Beirat statuarisch vereinbart werden und bei einer HGB-Gesellschaft kann die Geschäftsführungsbefugnis einzelner Gesellschafter entgegen dem Gesetz ausgeschlossen werden.

Mithin sind, ebenso wie im Schuldrecht Rechtsform-Grundtypen miteinander kombinierbar. Die bekannteste Misch-Rechtsform, die sich mehr und mehr in den letzten 30 bis 40 Jahren durchgesetzt hat, ist die GmbH &Co. KG. Andere Misch-Rechtsformen sind etwa die GmbH & Still oder die GBR mit eingeschränkter Haftung "GBRmbH".

Die verschiedenen Möglichkeiten des wirtschaftlichen Miteinanders
und dies wird die "generalisierenste" Definition und Abgrenzung von einzelunternehmerischen Tuns sein
lassen sich wie folgt systematisieren:

> solche, die wie natürliche (geschäftsfähige) Personen im Wirtschafts- und Rechtsverkehr Träger von Rechten und Pflichten sein können (juristische Personen);
> und solche, die diese Rechtsfähigkeit nicht oder allenfalls nur partiell haben (Personengesellschaften)

Während die juristischen Personen echte Kreationen des modernen Gesetzgebers sind, haben sich die Grundtypen der Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) bereits im Mittelalter gewohnheitsrechtlich ausgebildet und sind dann letztendlich nur vom modernen Gesetzgeber kodifiziert worden.

Eine gemeinschaftsorientierte Rechtsform, wie sie der Gesetzgeber z.B. für andere Formen der (gewerblichen) Urproduktion, dem Bergbau, geschaffen hat, gibt es für die landwirtschaftliche Urproduktion nicht. Es hat im Gegenteil den Eindruck, dass das traditionelle Landwirtschaftsrecht auf dem Gedanken des Einzelunternehmers - sogar Einzeleigentümers - aufbaut.

Erst durch das Gesetz über die "Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten" wurde das Recht der Personen-Handelsgesellschaften für die landwirtschaftliche Betätigung geöffnet. Voraussetzung für die Eintragung in das Handelsregister ist allerdings, dass die Gesellschaft einen geschäftsmäßig (berufsmäßig) eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (und ihn regelmäßig auch unterhält). Entsprechend gilt das auch für die GmbH u.co.KG.

Mit Öffnung der Rechtsform der KG hat der Gesetzgeber wesentlich die Vorstellung verbunden, den Generationswechsel in der Landwirtschaft zu erleichtern. Bei landwirtschaftlichen "Eigentumsbetrieben" hat sie - anders als bei Pachtbetrieben zumindest in den alten Bundesländern - kaum Bedeutung erlangt. Der Grund dafür dürfte einmal in überkommenem Traditionsdenken (ein Mann, ein Hof) liegen; entscheidend dürfte aber auch die Tatsache sein, daß die Anerbenrechten der einzelnen Bundesländer (so z.B. Höfeordnung) das Alleineigentum am landwirtschaftlichen Betrieb fordern.

2) Haftungsrechtliche Aspekte

a) Grundsätzliches

Das Prinzip der Haftungsbeschränkung, also die Begrenzung des unternehmerischen Risikos ist vom legislativen Normzweck den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften und auch der eingetragenen Genossenschaft (die Möglichkeit statuarisch vereinbarter Nachschusspflicht ausgenommen) immanent.

Wenn es bei landwirtschaftlichen Unternehmen um die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter geht, drängt sich die Rechtsform der GmbH als personengesellschaftsähnliche Kapitalgesellschaft durchaus als angemessene Rechtsform auf. Es ist dies im übrigen - was die Gestaltungsmöglichkeiten über die Satzung anbelangt - die flexibelste Rechtsform; weshalb bei sich ändernden Verhältnissen durchaus mit einer Satzung- anstelle eine Änderung der Unternehmensform reagiert werden kann .

Im GmbH-Recht ist das sog. Trennungsprinzip, also die Beschränkung der Gesellschafter-Haftung auf das Stammkapital als Ausdruck des legislativen Normzwecks in § 13 GmbH-Gesetz postuliert. Nichts destoweniger wäre es leichtfertig, zu glauben, dass damit im Ernst (Konkurs-)Fall der GmbH-Gesellschafter aus allen haftungsrechtlichen Bindungen entlassen wäre.

Zu denken ist hier zB an die individuelle persönliche Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters etwa aus culpa in contrahendo , aus Rechtsschein und Delikt. Diese Haftungsgrundsätze sind rechtsformübergreifend und verpflichten jede handelnde Person unabhängig davon, in wessen Namen und für wessen Rechnung sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr auftritt.



b) Gründungshaftung

Bis zur Eintragung der GmbH hat die Vorgesellschaft den Status einer Gesellschaft sui generis. Rechte und Pflichten dieser Vorgesellschaft gehen im Zeitpunkt der Eintragung der GmbH auf diese über, ohne dass es dafür besonderer Übertragungsakte bedürfte.

Die Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH ist auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt, wenn im rechtsgeschäftlichen Verkehr auf den Gründungsstatus hingewiesen wird .

Hinzuweisen ist weiter auf die sog. Unterbilanzhaftung , also die Haftung der Gesellschafter für die "Vollwertigkeit" des Stammkapitals im Zeitpunkt der GmbH-Eintragung



c) Konzernhaftung

Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Rechtsprechung zur Haftung in einem qualifiziert-faktischen Konzern weiterentwickelt und ausgeweitet . Man kann die Grundsätze etwa wie folgt zusammenfassen:

Ein qualifiziert-faktischer Konzern liegt vor, wenn mehrere Gesellschaften in einem "Verbund" zusammengefasst sind und einheitlich geleitet werden. Die "Konzernspitze" (über die die Leitung erfolgt) kann dabei eine Gesellschaft, aber auch eine natürliche Person sein . Wird die in der Obergesellschaft oder in der Person gebündelte Leitungsmacht im "Konzerninteresse" benutzt, so haften die Ober- und Mitgesellschaften für die Verbindlichkeiten der beherrschten Gesellschaft mit .

Spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.08.1995 ist klar, dass ein qualifiziert-faktisches Konzernverhältnis auch unter Einbeziehung einer KG existieren kann. Das bedeutet, dass die Konzernhaftungs-Problematik "gesellschaftsformübergreifend" besteht, also nicht nur auf die GmbH zu beschränken ist.

Zur Frage des Vorrangs der Konzern- vor den eigenen Interessen wird vermutet, daß dies der Fall ist, "wenn die abhängige Gesellschaft als Betriebsabteilung in den Konzernverbund eingegliedert ist oder wenn das herrschende Unternehmen sie umfassend, intensiv und andauernd tatsächlich leitet."

Was unter missbräuchlicher Leitungsmacht verstanden werden kann, wird exemplarisch aus dem Urteil des BGH vom 12.02.1996 : In diesem Fall war in 1991 eine Familiengesellschaft in Konkurs gegangen, das Geschäft wurde durch eine 1989 gegründete andere Familiengesellschaft weitergeführt. Der BGH sieht es ausdrücklich als einen Missbrauch der Leitungsmacht an,
"wenn die Einstellung der Geschäftstätigkeit einer GmbH nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg durch Gesellschafterbeschluss und anschließende Liquidation vollzogen, sondern die GmbH durch Abzug aller Ressourcen in einen masselosen Konkurs geführt wird."



d) Konkursrecht

Allgemeiner und uneingeschränkter Konkursgrund ist stets die Zahlungsunfähiokeit eines Unternehmens (§ 102 KO). Bei Rechtsformen, die entscheidend auf dem Primat des Gläubigerschutzes ausgerichtet sind, wie z.B. die Rechtsform der Kapitalgesellschaft, kommt die Überschuldung des Unternehmens als ein weiterer absoluter Konkursgrund (z.B. § 64 GmbHG).

Nach der Vorschrift des § 130 a HGB wie auch der Vorschrift des § 172 a HGB, durch die die Haftungsgrundsätze zu den sog. kapitalersetzenden Darlehn (§ 32 a GmbHG) auf die Rechtsform der GmbH & Co.KG ausgedehnt werden wird deutlich, daß der Gesetzgeber auf Misch-Rechtsformen (GmbH & Co.KG) reagiert, die sich zwischenzwischenzeitlich im Rechts- und Wirtschaftsverkehr durchgesetzt haben.

Die GmbH & Co.KG wird danach qua kodifiziertem Richterrecht der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als so sehr angenähert gesehen, daß deren legislativer Norm Normzweck (Gläubigerschutz u.a.) der Kapitalgesellgellschafts-Rechtsform voll auf die Misch-Rechtsform der GmbH & Co.KG durchschlägt.



3) Steuerrechtliche Aspekte

a) Grundsätzliches

Nach einem guten Berater-Grundsatz sollte nie etwas nur aus steuerlichen Gründen getan werden . Daher kommt den steuerlichen Konsequenzen einer Rechtsformwahl zwar eine große - vielleicht auch manchmal ausschlaggebende - Bedeutung zu; keinesfalls sollte sie eine alleinentscheidende Stellung einnehmen. Jedoch sind auch für den juristischen Berater steuerliche Grundkenntnisse vonnöten; häufig deshalb, um den vom Mandanten eingeschalteten oder Rechtsformwahlen geradezu initiierenden steuerlichen Beratern ein tauglicher Gesprächspartner zu sein..

Juristische Personen als Gewerbebetriebe kraft Rechtsform sind bilanzierungspflichtig gem. § 5 EstG.

Zwar sind auch z.B. Personengesellschaften, die landwirtschaftliche Urproduktion betreiben und demzufolge gem. § 4 Abs 1 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich verpflichtet sind, an die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung gebunden. Dennoch: Die Bewertungs-Wahlrechte, die § 4 EstG den landwirtschaftlichen Unternehmen bietet wie z.B.

> Nichtbewertung von selbsterzeugten Vorräten, des sog. Feldinventars
> oder der Möglichkeit der Ansätze des höheren Teilwertes bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 6 Abs l Ziff 2 S 4 EstG),
> aber auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

bleiben den nach § 5 EstG bilanzierungspflichtigen Kapitalgesellschaften verwehrt.

Das Steuerrecht knüpft konsequent an die Tatsache an, daß bestimmte Rechtsformen entweder eine eigene Rechtsfähigkeit haben oder nicht.

Rechtsformen im "Rechtskleid" juristischer Personen (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftung u.a.) unterliegen der Körperschaftsteuer (§ 1 KstG). Damit ist bereits die erste (thesaurierte) "Gewinnmark" dem vollen Körperschaftsteuersatz (ohne Progression) belastet. Das Körperschaftsteuerrecht kennt anders als das Einkommensteuerrecht keine progressiv gestalteten (einkommensabhängigen) Steuertarife.

Rechtsformen hingegen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben (wie z.B. Personengesellschaften) unterliegen den Vorschriften des Einkommensteuerrechts. Deren Gewinne oder Verluste werden gesondert gem. § 180 AO festgestellt und anteilig den hinter den Personengesellschaftern stehenden natürlichen Personen (Gesellschaftern) zugerechnet. Der auf den Gesellschafter entfallende Gewinnanteil wird dann mit dessen individuellen - sich aus den übrigen Einkünften ergebenden Gewinn bzw. Verlusten, unter Berücksichtigung etwa von Werbungskosten und Sonderausgaben -Steuersatz versteuert.

Die juristische Person ist anders als zB die Personengesellschaft stets ein eigenständiges Vermögensteuersubjekt. Die Vermögensteuer, die 0,5 % des steuerpflichtigen Vermögens beträgt (§ 10 VStG) und als Betriebsausgabe nicht abgesetzt werden kann, führt insofern zu einer Doppelbelastung, als über die Bewertung der Gesellschaftsanteile das Vermögen der Kapitalgesellschaft noch einmal bei dem einzelnen vermögensteuerpflichtigen Gesellschafter der Vermögensbesteuerung unterworfen ist.

Kapitalgesellschaften sind Gewerbebetriebe kraft Rechtsform (§ 2 II GewstG). Sie sind also unabhängig vom Ünternehmensgegenstand stets und immer gewerbesteuerpflichtig. Damit ist der Gewinn einer Kapitalgesellschaft vor Ertragsteuern mit einer "Abgabe" zwischen 15 und 18 % belastet. Selbst gewinnlose Kapitalgesellschaften unterliegen nach Auffassung des BFH allein wegen ihrer Rechtsform der Gewerbe-(Kapital-)steuer.

Kapitalgesellschaften, die landwirtschaftliche Urproduktion betreiben, können ihre Umsätze auch nicht gem.§ 24 UstG pauschalieren; sie sind geborene "Regelbesteuerer".

Dazu ein Beispiel für eine normzweckbestimmte legislative Feinabstimmung: Eine Genossenschaft, die landwirtschaftliche Urproduktion betreibt, ist grundsätzlich voll gewerbesteuerpflichtig. Die Genossenschaft ist als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ebenso wie Kapitalgesellschaften bilanzpflichtig nach § 5 EstG. Nur aus Billigkeitsgründen lässt die Finanzverwaltung bei Genossenschaften, die originäre landwirtschaftliche Urproduktion betreiben, die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 76 EStDV und die Anwendung des vollen Reinvestitions-Katalogs des § 6 b EStG zu . Anders ist das nur, wenn die eingetragene Genossenschaft dem legislativ vorgegebenen Normzweck entsprechend satzungsgemäß nur im landwirtschaftlichen sekundär- oder Tertiärbereich tätig ist. In diesen Fällen ist die Genossenschaft - unter Beachtung weiterer gesetzlicher Voraussetzungen - wie eine landwirtschaftliche Urproduktion betreibende Personengesellschaft von der Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer befreit .



b) verdeckte Gewinnausschüttung

Im Leistungsverkehr einer körperschaftssteuerpflichtigen Gesellschaft mit ihren Gesellschaftern/Geschäftsführern ist noch eine wichtige Gefahrenquelle zu erwähnen, die in der Rechtsprechung der letzten Jahre zunehmend Bedeutung erlangt hat. Kapitalgesellschaften können den erwirtschafteten Gewinn in verschiedenen Formen verwenden. Sie können ihn

> ausschütten
> oder zur Eigenkapitalbildung in Rücklagen einstellen.

Letzterem steht das Interesse der Gesellschafter an Gewinnauszahlungen gegenüber. Sind die Interessen von Gesellschaft und Gesellschaftern dadurch miteinander "verquickt", dass (zumindest teilweise) Personenidentität besteht, stellt sich das Problem der verdeckten Gewinnausschüttung. Diese wird von der Rechtssprechung - man kann fast sagen - stets dann unterstellt, wenn eine willentliche oder unwillentliche Gestaltung vorgenommen wird (noch dazu manchmal ohne hinreichende zivilrechtliche Vereinbarungen), die dem Interessengegensatz zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern bewusst zugunsten der Gesellschafter lösen.

Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (also eine verhinderte Vermögensmehrung) anzusehen, wenn bestimmte Maßnahmen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst wurden, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen .

Für den größten Teil der bisher entschiedenen Fälle hat der BFH eine derartige Veranlassung zur Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen,

wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte .

Auf der Gesellschaftsseite ist die verdeckte Gewinnausschüttung (vereinfacht) Gewinn. Sie erhöht darüber hinaus den Gewerbeertrag (löst also zusätzlich noch Gewerbesteuer aus). Bei dem Gesellschafter wird die verdeckte wie eine offene Gewinnausschüttung behandelt und bedeutet eine entsprechende Steuerpflicht (zumeist als Einkunft aus Kapitalvermögen).

Die Annahme verdeckter Gewinnausschüttung wird insbesondere dann zu ganz erheblichen Liquiditätsproblemen bei Gesellschaftern, wenn es sich (und dies ist zumeist der Fall) um "unbare" Leistungen an dem Gesellschafter handelt, also dementsprechende Liquidität nicht zur Verfügung steht.

Auch insoweit ist die Rechtsprechung praktisch unübersehbar und tendiert im Zweifel zu Lasten der Gesellschaft. Von derart verdeckten Gewinnausschüttungen auszugehen ist beispielsweise,

> wenn ein ertragsschwaches Unternehmen trotzdem Gewinntantiemen ausschüttet .
> bei Pensionszusagen an Gesellschafter/Geschäftsführer
> bei Darlehensgewährungen zu unangemessenen Konditionen
> bei Darlehensgewährungen, wenn mit einer Rückzahlung nicht ernsthaft zu rechnen war
> bei Schuldbefreiungen von Gesellschaftern durch die Gesellschaft
> bei Ausbildungsförderungsleistungen oder die Übernahme der Ausbildungskosten für Kinder der Hauptgesellschafter
> bei Leistungen von Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, wenn nicht vernünftige Vereinbarungen erfolgt sind
> bei Repräsentationskosten, die die Gesellschaft für ihren Gesellschafter/Geschäftsführer übernimmt .

Der BFH verstieg sich zunächst sogar in die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung in dem Fall, daß ein Gesellschafter nicht von einem Wettbewerbsverbot dispensiert war. Diese Auffassung ist mitlerweile jedoch aufgegeben .

Fazit:

Wer sich im Bereich der landwirtschaftlichen Urproduktion der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder des wirtschaftlichen Vereins bedient, handelt sich damit nicht nur steuerliche Nachteile ein; er bringt sich auch um die Möglichkeit Eigenkapital durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (Bildung stiller Reserven) für sein Unternehmen zu bilden.

Juristische Personen - vom legislativen Normzweck auf Handels- und Gewerbebetriebe ausgerichtet - sind also qua Rechtsform den Rechtsformen der Personengesellschaften von der Steuerbelastung her unterlegen und damit weniger wettbewerbsfähig.

4) Sonderfragen zu einzelnen Rechtsformen

a) die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Wie eingangs bereits erwähnt, ist die "GBR" die klassiche Rechtsform der Zusammenarbeit unter Landwirten in den alten Bundesländern; jedenfalls stets dann, wenn sie sich ihre Selbstständigkeit erhalten wollen. Sie ist

> nicht bilanzierungspflichtig,
> kein selbstständiges Körperschafts- oder Vermögensteuersubjekt
> nicht der Umsatz-Regelbesteuerung unterworfen
> und nicht gewerbesteuerpflichtig.

Einen wesentlichen "Register-Nachteil" hat die GBR gegenüber anderen Rechtsformen dann, wenn sie Eigentümer von Grundbesitz ist; dies deshalb, weil nicht die GBR, sondern sämtliche Gesellschafter namentlich "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" in das Grundbuch eingetragen werden. Bei Tod oder Ausscheiden/Eintritt eines Gesellschafters muß nicht nur das Grundbuch berichtigt werden, dazu muß regelmäßig auch der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Form dem Grundbuchamt vorgelegt werden .



b) GBRmbH

Offenbar weniger bekannt aber dennoch erwähnenswert ist auch unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung die Rechtsform der "GBR mit beschränkter Haftung". Zivilrechtlich und auch steuerrechtlich ist diese "außergesetzliche" Rechtsform seit langem anerkannt.

Für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen reicht es natürlich nicht aus, wenn dies lediglich statuarisch vereinbart ist; sie muss auch von dem Geschäftsführer-Gesellschafter nach außen hin praktiziert und deutlich gemacht werden . Denn eine Vollmachtsbeschränkung muss sich im Rechtsverkehr nur derjenige entgegenhalten lassen, dem die Vollmachtsbeschränkung erkennbar war. Hierfür ist nach h.M. nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer-Gesellschafter bei jedem Vertragsabschluß auf die beschränkte Haftung der Gesellschafter hinweist oder die Haftungsbegrenzung gar zum Inhalt jedes einzelnen Vertrages macht; es genügt, daß der Geschäftspartner um die Vollmachtsbeschränkung weiß. Dies kann allein schon durch Hinweis auf dem Briefkopf der Gesellschaft (beschränkt haftende Gesellschaft) erreicht werden

Der Unterschied zwischen einer GbR mit eingeschränkter Haftung und einer GmbH besteht im wesentlichen darin, daß bei der GmbH die Gesellschafter kraft Gesetzes nur beschränkt auf ihre Stammeinlage haften (§ 13 GmbHG), während bei einer GBR mit eingeschränkter Haftung eine Haftungsbeschränkung nur auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erreicht werden kann.

Die Möglichkeit, eine Haftungsbegrenzung auf rechtsgeschäftlicher Grundlage herbeizuführen, steht im Grundsatz außer Streit. Unterschiedliche Meinungen gibt es nur insoweit, als es um die Frage geht, ob eine GbR ihre Haftung auch für gesetzliche Verbindlichkeiten (Delikt, ungerechtfertigte Bereicherung, öffentliche Abgaben u.a.) begrenzen kann.

Die Vertreter der sog. Akzessoritätstheorie - eine Mindermeinung - meinen, eine BGB-Gesellschaft könne ihre Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten zivil- und öffentlich-rechtlicher Art nicht einschränken. Die herrschende Meinung urteilt demgegenüber differenzierter. Sie folgt der sog. "Theorie der Doppelverpflichtung". Danach verpflichtet der rechtsgeschäftlich handelnde Gesellschafter kraft organschaftlicher Vertretungsmacht einmal die Gesellschaft als Gesamthand, daneben gem. § 714 BGB aber auch seine Mitgesellschafter persönlich .Aus dieser Auffassung folgt zunächst zweierlei: Einmal wird anerkannt, daß auch der geschäftsführende Gesellschafter seine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränken, also seine persönliche Haftung ausschließen kann . Zweitens ist davon auszugehen, dass im Regelfall der Geschäftsführer-Gesellschafter nicht auch zugleich für die einzelnen Gesellschafter persönlich tätig werden will; er also regelmäßig nur von seiner organschaftlichen Vertretungsmacht - bezogen auf die GBR - nach außen hin Gebrauch machen will

Einig ist sich die überwiegende Meinung darin, dass der BGB-Gesellschafter bei eingeschränkter Haftung niemals für Schadensersatzverpflichtungen des geschäftsführenden BGB-Gesellschafters einzustehen hat, insoweit wird also eine Nichthaftung für gesetzliche (zivilrechtliche) Verbindlichkeiten durch nicht beteiligte Gesellschafter anerkannt.

Bisher nicht eindeutig geklärt ist die Frage, ob die BGB-Gesellschafter auch ihre Haftung für gesetzliche Abgaben (z.B. Steuerschulden) auf das Gesellschaftsvermögen beschränken können. Der BFH schließt die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung für Steuerschulden aus. So entschieden für die Umsatzsteuer und für die Grunderwerbsteuer . Ebenso OLG Hamm für Gewerbesteuer-Schulden . Der BFH kann sich insoweit wohl auch auf eine herrschende Meinung in der Literatur stützen . Eine eindeutig andere Auffassung vertreten wohl überwiegend die Finanzgerichte . So hat das FG Bremen ausgeführt, eine privatrechtlich wirksame Beschränkung der Haftung eines BGB-Gesellschafters auf das Gesellschaftsvermögen müsse auch steuerrechtlich anerkannt werden und führe demzufolge zum Ausschluss der Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen.

Nun sollte man den Meinungsstreit zu der Frage, ob auch bezüglich gesetzlicher Abgaben eine Haftungsbegrenzung möglich ist, in der Praxis nicht überbewerten. Denn bei landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform einer GBR, die zudem die Vergünstigungen einer Umsatzsteuer-Pauschalierung gem. § 24 UstG in Anspruch nehmen kann, kann eine das Gesellschaftsvermögen übergreifende Haftung eigentlich nur in Fällen der Lohnsteuerhaftung oder vielleicht auch bei der Grunderwerbsteuer überhaupt in Betracht kommen.



c) stille Gesellschaft

Dabei (§§ 335 - 342 HGB) handelt es sich es sich um eine reine Innengesellschaft. Nur der Inhaber des Unternehmens, an dem sich der "Stille" beteiligt, hat Rechte und Pflichten gegenüber Dritten. Sie ist eine Gesellschaft eigener Art und

> keine Personengesellschaft, weil der "Stille" nicht die Funktion eines Geschäftsführers haben kann
> und keine Kapitalgesellschaft, weil sie keinen nach außen verselbstständigten Zusammenschluss von Kapitalgebern darstellt..

Eine interessante Sonderform ist die GmbH & Still. Dabei handelt es sich auch um eine reine Innengesellschaft, und zwar besteht das Innengesellschaftsverhältnis zwischen GmbH und jedem stillen Gesellschafter. Demzufolge hat die GmbH & Still anders als die GmbH & Co.KG auch kein gesellschaftsgebundenes Vermögen. Nach Handelsrecht leistet der stille Gesellschafter seine Einlage - Einlage kann alles sein, was einen Vermögens-/Verkehrswert hat - in das Vermögen des "Geschäftsinhabers", also hier der GmbH (§ 230 HGB).

Der stille Gesellschafter ist nur schuldrechtlich (nicht gesellschaftsrechtlich) an der GmbH beteiligt. Er hat auch keinen Anspruch auf Vermögensausgleich bei Gewinn oder Verlust der Gesellschaft . Nach außen handelt die GmbH auf eigene Rechnung und aus der Bilanz der Gesellschaft ist nicht ersichtlich, daß im Innenverhältnis zwischen GmbH und stillen Gesellschaftern eine Personengesellschaft vereinbart ist.

Eine "echte" stille Gesellschaft lieqt eigentlich nur vor, wenn der Geschäftsinhaber (GmbH, GmbH & Co.KG) ein Handelsgewerbe betreibt. In anderen Fällen, also wenn z.B. landwirtschaftliche Urproduktion Unternehmensgegenstand ist, sind die handelsrechtlichen Vorschriften aber nach allgemeiner Meinung auch auf diese stille Gesellschaften entsprechend anwendbar

Bei einer stillen Beteiligung - diese liegt vor, wenn der "stille Gesellschafter" statuarisch an den stillen Reserven und am Gewinn- und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist - wird dieser handels- und steuerrechtlich wie ein echter Gesellschafter behandelt. Er unterliegt handelsrechtlich also den erweiterten Haftungsgrundsätzen der §§ 32 a und b GmbHG wie auch steuerrechtlich z.B, den körperschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen zur verdeckten Gewinnausschüttung.



d) GmbH & Co

Diese Rechtsform ist zwar rechtssystematisch den Personengesellschaften zuzuordnen. Sie unterscheidet sich von der "reinen" KG nur dadurch, dass persönlich haftende Gesellschafterin nicht eine natürliche, sondern eine juristische Person (regelmäßig Kapitalgesellschaft) ist.

Hinsichtlich der Haftungsbeschränkung der GmbH & Co. KG gilt: Bei einer Kommanditgesellschaft kann grundsätzlich eine Haftungsbegrenzung der Kommanditisten nur durch deren Eintragung in das Handelsregister erreicht werden (§ 176 HGB). Da die landwirtschaftliche Urproduktion kein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs.2 HGB ist, kann eine GmbH & Co.KG, die landwirtschaftliche Urproduktion betreibt, nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn diese einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert (§ 2 HGB). Bis zu ihrer Eintragung in das Handelsregister ist eine landwirtschaftliche Urproduktion betreibende GmbH & Co .KG eine GBR .

Kommt es also nicht zur Eintragung der Kommanditisten in das Handelsregister, bleibt es bei der eingeschränkten Kommanditisten-Haftung. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen eine GmbH & Co.KG kein Grundhandelsgewerbe betreibt, die Haftung der "verhinderten Kommanditisten" stets auf deren Einlage begrenzt . Die Vorschrift des § 176 I HGB ist danach auf die Haftung der Gesellschafter einer Schein-KG nicht anzuwenden. Bei einer in das Handelsregister eingetragenen KG, die tatsächlich eine GbR ist, beschränkt sich die Haftung der Kommanditisten auf die Einlage .

Steuerrechtlich ist die GmbH & Co. KG der Kapitalgesellschaft angenähert: Eine Personengesellschaft mit beschränkt haftenden Gesellschaftern, bei denen eine Kapitalgesellschaft die einzige persönlich haftende Gesellschafterin und diese allein geschäftsführungsbefugt ist, ist wie die Kapitalgesellschaft ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform und damit unabhängig vom Unternehmensgegenstand stets und immer voll gewerbesteuerpflichtig (§ 15 III 2 EStG).

Jedoch beachtet das Steuerrecht den personengesellschaftsrechtlichen Grundcharakter insofern, als auch bei der GmbH & Co. KG wie auch bei anderen Personengesellschaften die Gewinne/Verluste nicht der Gesellschaft selbst, sondern gem. § 180 AO stets den hinter der Gesellschaft stehenden Gesellschaftern zugerechnet werden. Die GmbH & Co. KG unterliegt im Grundsatz wie alle anderen Personengesellschaften auch den Besteuerungsgrundsätzen des Einkommensteuerrechts (§ 15 EstG), so daß Gewinne aus Betriebsveräußerungen oder -aufgaben ebenso wie bei natürlichen Personen der Tarifermäßigung (§§ 14, 34 EStG) unterliegen. Zu beachten bleibt aber die Vorschrift des § 15 Abs.3 III EStG.

Ist neben der juristischen Person (GmbH) keine weitere natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter und damit satzungsmäßiger Gesellschafter-Geschäftsführer vorhanden, dann gilt die GmbH & Co.KG kraft Fiktion als Gewerbebetrieb. Der Steuergesetzgeber hat hier die vom BGH entwickelte frühere Gepräge-Rechtsprechung - wenn auch wohl etwas überzogen - kodifiziert.

Soll also bei der Rechtsform der GmbH & Co.KG die Gewerbesteuerpflicht vermieden werden, muß entweder eine weitere natürliche Person neben der GmbH als Komplementärin berufen oder aber neben der Komplementär-GmbH eine natürliche Person (z.B. ein Kommanditist) zusätzlich mit Geschäftsführungsbefugnis ausgestattet werden (Umkehrschluss aus § 15 Abs 2 Satz 1 EStG). Handelsrechtlich ist das zulässig .Nicht ausreichend ist, wenn eine gesellschaftsfremde Person, etwa ein Angestellter der Komplementär-GmbH mit Geschäftsführungsbefugnis ausgestattet wird. Steuerrechtlich unterliegen jedoch derartige "Vertragskonstruktionen" der Gefahr, gem. § 42 AO als lediglich steuerlich gestaltend verworfen zu werden

Im Vergleich der Rechtsformen miteinander ist die Rechtsform der GmbH & Co.KG bei Sachgründungen der Rechtsform der GmbH eindeutig vorzuziehen. Sicher müssen auch hier die Sacheinlagen des Gesellschafters bewertet werden und es kommt für die Haftungsbegrenzung ebenso wie bei einer GmbH-Sachgründung stets auf den tatsächlichen (echten) Verkehrswert der Einlage und nicht darauf an, wie der Gesellschafter seine Einlage bewertet . Dennoch vermeidet man bei der Sacheinlage durch Kommanditisten in die GmbH & Co.KG die registerrechtliche Überprüfung des Wertes der Sacheinlage.



e) GmbH

aa) Geschäftsführerhaftung

Ist schon die Haftungsbeschränkung der GmbH selbst ein mit Vorsicht zu betrachtendes Gebilde, verschärft sich die Situation, wenn der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. Denn dann trifft ihn zusätzlich noch die Haftungsproblematik

> gegenüber der Gesellschaft (was gegebenenfalls vom Konkursverwalter angefordert wird
> sowie gegenüber Dritten, z.B. Gesellschaftsgläubigern.

Nach § 43 GmbHG haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft auf Schadensersatz, wenn er den Maßstab der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" verlässt und dadurch der Gesellschaft vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt.

Neben den sich aus Satzung bzw. Anstellungsvertrag ergebenden Pflichten gibt es eine Fülle weiterer, die der Geschäftsführer zu beachten hat. Z.B. muss der Geschäftsführer das Unternehmen ordentlich organisieren und dabei auf die Eignung und Qualifikation seiner Mitarbeiter Rücksicht nehmen. Wenn er also z.B. eine schwierige Aufgabe einem damit überforderten Mitarbeiter zuweist, haftet er. Für Geschäfte von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht haftet er, auch wenn er derartige Geschäfte sonst "dem Grunde nach" delegieren konnte. Mehrere Geschäftsführer haben kollegial zusammenzuarbeiten und einander über wesentliche Vorgänge in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Im Zweifel droht eine gesamtschuldnerische Haftung. Einzelne Zitate würden den Rahmen dieser Arbeit sprengen, zu Details wird derart auf die Kommentatur verwiesen.

Besonders gefährlich ist die Haftung des Geschäftsführers in Fällen, in denen er weiß oder sicher annehmen muss, dass die Gesellschaft von ihm eingegangene Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann. § 64 GmbHG ist insoweit ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB .



bb) Problemkreis der (verdeckten) Sachgründung

Bei landwirtschaftlichen Unternehmen wird man es in den seltensten Fällen mit reinen Bargründungen zu tun haben, weil die wirtschaftenden Landwirte regelmäßig Sachvermögen haben und damit wenigstens teilweise ihre Stammeinlagen erfüllen wollen.

In Fällen der Sachgründung und erst recht bei verschleierten Sachgründungen ist allergrößte Vorsicht geboten. Von verschleierter Sachgründung ist dann die Rede, wenn statuarisch zwar eine Bargründung vereinbart, letztendlich aber eine (zumindest teilweise) Sachgründung gewollt ist. Das Barkapital der Gesellschaft wird dann regelmäßig dazu verwendet, den Gesellschaftern deren Sachvermögen "abzukaufen". Bei GmbH-Sachgründungen sind zwar nicht die formalstrengen und auf absoluten Gläubigerschutz ausgerichteten Sachgründungs-Vorschriften des Aktienrechts zu beachten. Gleichwohl müssen aber auch bei GmbH-Sachgründungen - Angaben über die Sachanlagen in der Satzung (§§ 5 IV; 19 V GmbH-G) erfolgen.

Einlagen müssen in der Satzung ausdrücklich angegeben werden. Anzugeben sind die Anlage-Gegenstände der leistenden Gesellschafter und der Betrag, mit dem diese Gegenstände auf die Stammeinlage angerechnet werden sollen. Ein Sachgründungsbericht (§ 5 Abs 2 GmbHG) und eine (nachvollziehbare) Bewertung der Anlagen im Zuge des Anmelde-Verfahrens (§ 7 III GmbHG) ist notwendig. Dazu ist regelmäßig ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen erforderlich, wenn sehr oft auch "Wertbescheinigungen" eines Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers vom Registerrichter zumindest in einfach gelagerten Fällen anerkannt werden.

Bei Sachgründungen hat der Registerrichter grundsätzlich die "richtige Bewertung" (Höchstwert ist der Zeitwert) nachzuprüfen (§ 9 c GmbHG). Erkennt dieser eine Überbewertung nicht und trägt demzufolge die GmbH in das Register ein, dann haften die Gesellschafter auf Dauer für den Differenzbetrag und die Gesellschafter sind untereinander zu Bar-Ausgleichszahlungen verpflichtet (§ 9 1 GmbHG).

Wenn man versucht,
etwa den Nachweis des Wertes der Einlagen gegenüber dem Registergericht (§ 8 Abs 1 Ziff 5 GmbHG) oder die Veröffentlichung, dass und welche Sacheinlagen geleistet wurden (§ I0 Abs. 3 GmbHG), was letztendlich zeitraubend und auch kostenintensiv sein kann,
zu umgehen,
indem eine Bargründung vereinbart, aber letztendlich eine Sachgründung gewollt ist,
dann bewegt man sich im Bereich der verschleierten/verdeckten Sachgründung .

Die Geldeinlage-Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter ist durch die (verdeckte) Sacheinlage nicht getilgt, sie besteht vielmehr fort . Für die Einzahlung haften die Gesellschafter und der/die Geschäftsführer (§ 9 a GmbHG). Für den Berater von Gesellschaft und Gesellschaftern können sich aus der verdeckten Einlage dann Schadenersatzpflichten ergeben, wenn er nicht nicht oder nicht richtig über die Folgen einer bewusst gewollten oder in Kauf genommenen verdeckten Sacheinlage (Sachgründung) beraten hat .



cc) Konstruktionen zum Kapitalersatz

Spätestens mit Einfügung der §§ 32 a und b GmbH-Gesetz durch die GmbH-Novelle 1980 hat der Gesetzgeber höchstrichterlich gefestigtes Richterrecht, das man unter dem Stichwort "Einschränkung der normativen Haftungsbegrenzung" zusammenfassen kann, kodifiziert und damit das sog. Trennungsprinzip des § 13 GmbHG zumindest weitgehend eingeschränkt.

Nach § 32 a Abs 1 GmbHG kann ein Gesellschafter, der in einem Zeitpunkt, in dem ein ordentlicher Kaufmann seinem Unternehmen Eigenkapital zugeführt oder ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen nicht gekündigt hätte, im Falle eines Konkurses oder Vergleiches der Gesellschaft den Gesellschafterbeitrag von dieser nicht zurückfordern.

In Rechtsprechung und Literatur wird dieser wirtschaftliche Sachverhalt auch unter dem Aspekt kapitalersetzender Darlehn rechtlich beurteilt. Der BGH umschreibt den Tatbestand kapitalersetzender Darlehen so:
Allein durch die Tatsache seiner Beteiligung an der Gesellschaft übernimmt der Gesellschafter die Verantwortung dafür, dass er der GmbH durch Finanzierungsleistungen in Zeiten am Leben erhält, in denen ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten .

Gesetz und Rechtsprechung behandeln in Fällen der vorgenannten Art also Gesellschafter-Darlehen und andere von diesen gegebene Sicherheiten bzw. (allgemein) gewährte Leistungen wie haftendes Eigenkapital, das der Vermögensbindung der §§ 30, 31 GmbH-Gesetz unterliegt. Dieses hat zur Folge, dass derartige Darlehen im Konkurs und Vergleichsfall hinter Fremdgläubiger-Forderungen zurücktreten müssen und in die Haftungsmasse fallen. Bei Überschuldung der Gesellschaft büßt also der Gesellschafter die Valuta seines Darlehns bzw. den Gegenwert seines Beitrags ein.

Die Rechtsprechung hat diese Betrachtungsweise zwischenzeitlich ausgeweitet und spricht eher von "kapitalersetzender Nutzungsüberlassung" . Diese wird immer dann angenommen, wenn
ein Gesellschafter in Kenntnis der Krise die Wahl hat, das Unternehmen zu liquidieren oder zur Fortführung Eigenkapital zur Verfügung zu stellen; stellt er stattdessen andere Vermögenswerte zur Verfügung, werden diese wie Eigenkapital behandelt: sie sind im Konkursfall verloren, unmittelbar bevorstehende Rückführung führt zur Anfechtung und - schlimmer noch - längerfristige Nutzungsüberlassung (zB Miete zu Vorzugskonditionen) erhöht die Konkursmasse.

Hinsichtlich der "subjektiven Komponente" reicht Kennenmüssen aus .

Rechtsprechung und Literatur zu Einzelaspekten sind zwischenzeitlich fast unübersehbar. Diese Grundsätze werden auch angenommen für

> Bürgschaften
> Dienstleistungen jeder Art
> sowie Gebrauchsüberlassungen jeder Art
> selbst das "Stehenlassen" von Gesellschafterdarlehen, die der GmbH zu "gesunden Zeiten" gegeben wurden

Die BGH-Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftungsbegrenzung bei einer GmbH hat übrigens einen oft kaum beachteten fiskalischen Aspekt: Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Zuführung von Gesellschafter-Kapital schon zwingend geboten, wenn das haftende Eigenkapital weniger als 10 % des Aktivvermögens beträgt. Die steuerlichen Konsequenzen dieser fiskal-orientierten Betrachtungsweise sind beachtlich. Folgt man ihr, sind einmal alle auf Gesellschafter-Darlehen gezahlten Zinsen ebenso keine Betriebsausgaben, wie die von der GmbH gezahlten Mieten und Pachten für ihr von Gesellschaftern zur Nutzung überlassenen Grundstücke. Diese Zahlungen sind nach Meinung der Finanzverwaltung verdeckte Gewinnausschüttungen und damit körperschaftsteuerpflichtige Gewinnerhöhungen.

Eine andere Folge dieser Auffassung ist, daß die Gesellschafter-Darlehen und das der GmbH vermietete (verpachtete) Sachvermögen das Gesellschafts-Betriebsvermögen im Rahmen der Einheitsbewertung erhöhen. Die Auffassung führt ferner zu Gewerbesteuer-Erhöhungen (50 % Erhöhung des Gewerbeertrages und des Gewerbekapitals wegen Nichtanerkennung der Darlehnszinsen und der Darlehn selbst) .



f) Aktiengesellschaft

Es gibt kaum eine Rechtsform, bei der "Unternehmen und Kapital" so weit und strikt voneinander getrennt sind wie im Falle einer Aktiengesellschaft: In dieser bestimmen (§ 84 AktG) die Anteilseigner nicht einmal das Leitungsorgan, den Vorstand; vielmehr wird dies durch den " zwischengeschalteten "Aufsichtsrat durchgeführt.

Aus der Ferne zwischen Anteilseigner und Geschäftsleitung folgt, daß der Durchführung der Gesellschafterversammlung (Hauptversammlung) ein besonderes Gewicht zukommt. Diese ist zunächst beurkundungspflichtig, was zusätzliche Kosten auslöst (§130 AktG).

Besonders Gewicht kommt im Auskunftsrecht der Aktionäre nach § 131 f. AktG zu: Angesichts der Ferne der Anteilseigner von der Geschäftsleitung konzentriert sich die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte praktisch auf das Auskunftsrecht in der Hauptversammlung. Die Rechtssprechung stellt hier extrem hohe Anforderungen an die Auskunftspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat. Praktisch kann der Aktionär alles fragen und muß der Vorstand alles beantworten. Dies wird nicht "subjektiv" nach dem Informationsstand anlässlich der Hauptversammlung und der Vorhersehbarkeit der Fragen beurteilt, sondern "im Nachhinein nach objektiven Kriterien" .

Auskunft ist zu allem zu gewähren, was einem "vernünftig denkenden Aktionär" an Fragen einfällt, der am Ergebnis des Berichtsjahres sowie Entwicklung des Unternehmens interessiert ist So ist beispielsweise entschieden worden, dass sogar Kaufpreise für Grundstücke mitgeteilt werden müssen, wenn es sich um "wesentliche" Verkäufe gehandelt hat .

Werden derartige Fragen nicht vollständig beantwortet, hat der Aktionär ein Recht, daraufhin gefasste Beschlüsse ( z.B. zur Entlastung des Vorstandes unter der Gewinnverwendung) anzufechten .



g) eingetragene Genossenschaften

Rechtshistorisch gesehen haben sich die Genossenschaften nach englischem Vorbild ab etwa Mitte des 19.Jh, als Selbsthilfe- und Selbstverwaltungs-Gemeinschaften des notleidenden Handwerks in Mitteldeutschland herausgebildet. So gab es Mitte des 19. Jahrhunderts Rohstoff-Genossenschaften für Schuhmacher und Tischler; später Vorschuß-Vereine für Handwerker und Arbeiter.

Im Genossenschafts-Gesetz hat der Reichsgesetzgeber lediglich legislativ nachvollzogen, was sich Jahrzehnte vorher bereits in der Rechtswirklichkeit als "Gemeinschaftsgebilde sui generis" eigenständig gebildet und durchgesetzt hatte. Der legislative Normzweck der Genossenschafts-Rechtsform erschließt sich aus dem Gesetz selbst. Danach sind eingetragene Genossenschaften
"Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken".
Die Rechtsform der Genossenschaft ist danach ebenso wie die der Kapitalgesellschaft und der Personen-Handels-Gesellschaft vom legislativen Normzweck her beurteilt nicht für die landwirtschaftliche Urproduktion bestimmt. Die eingetragene Genossenschaft ist vielmehr die hergebrachte Rechtsform für sekundäre (An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte u.a.) und tertiäre Wirtschaftsbereiche (Dienstleistungen, Beratungen u.a.).

Der BGH wertet das Interesse des ausscheidungswilligen Gesellschafters auf Erhalt einer sachgerechten Abfindung im Grundsatz höher als die wirtschaftlichen Interessen der "verbleibenden Gesellschafter" an dem Erhalt eines leistungsstarken Unternehmens. Es muß also regelmäßig durch sog. Abschichtungsbilanzen, in denen der anteilige Wert der dem ausscheidenden Gesellschafter zuzurechnenden stillen Reserven, seine Beteiligung an offenen Rücklagen u.a. ermittelt und dargestellt werden.

Wer dieses nicht will, weil er etwa den finanziell möglichst ungeschmälerten Fortbestand des Unternehmens zur unternehmerischen Maxime erhoben hat, für den empfiehlt sich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Denn: Er kann nur aus der Genossenschaft ausscheiden, sein Abfindungsanspruch beschränkt sich - es sei denn, dass das Genossenschaftsstatut etwas anderes vorsieht, was regelmäßig aber nicht der Fall ist - stets auf den Nominalwert seines Geschäfts-Guthabens (§ 73 GenG). Einen Anspruch auf die während seiner Mitgliedschaft gelegten stillen Reserven und offenen Rücklagen hat er nicht.

Folgende, im Vergleich zu im übrigen vorhandenen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nachteilige Aspeke scheinen mir bei der Genossenschaft zu bestehen:

> Der Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit Nichtmitgliedern ist die Ausnahme und nicht der Regelfall .

> In der Generalversammlung abgestimmt wird nach Köpfen und nicht nach der Höhe des Kapitalanteils bzw. Geschäftsguthabens .

> Nach § 65 Abs. 2 GenG kann eine höchstens 5-jährige Kündigungsfrist vereinbart werden; eine bedeutende Gefahr im Zusammenhang der Eigenkapitalbildung in de Anfangsphase eines Unternehmens

> Nach § 73 GenG erhält der ausscheidenden Genosse lediglich den eingezahlten Geschäftsanteil zurück; ein eklatanter Widerspruch zum Bemühen der Rechtssprechung, Abfindungsguthaben an dem Wert des Anteils und nicht einem ursprünglich einmal eingezahlten Nominalbetrag zu orientieren. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung .

> Der ausscheidungswillige Genosse kann seinen "Geschäftsanteil" nach zwingendem Recht weder an einen Dritten übertragen , noch mangels ausdrücklicher Erlaubnis an diesen vererben .

> Weist die Bilanz einer Genossenschaft eine Überschuldung auf, erhält der Ausscheidende nichts; vielmehr hat er von der Unterbilanz einen verhältnismäßigen Anteil zu tragen und an die Genossenschaft zu zahlen. Diese Haftpflicht des Genossen wird also ausnahmsweise außerhalb des Konkurses praktisch

Diese Beispielsfälle zeigen, wie wenig dynamisch - also eher statisch - das Rechtssystem der eingetragenen Genossenschaft ist.

Daran sollten nicht zuletzt jene denken, die eine formwechselnde Umwandlung von LPG gem. § 23 LAnpG in die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft empfohlen haben. Wer

> in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei LPG um zwangskollektive Gemeinschaftsgebilde des "real existierenden Sozialismus" gehandelt hat

> die "umgewandelte Genossenschaft" unter den neuen agrar-strukturellen und marktwirtschaftlichen Verhältnissen bestenfalls für einige wenige "umgewandelte Genossen" noch einen Arbeitsplatz bietet, also der Status der Mehrzahl der ehemaligen LPG-Mitglieder auf den eines Kapitalgebers reduziert worden ist,

> mit angesehen hat, wie - insbesondere bei den nach der LAnpG-Novelle 1991 möglichen Spaltungen - die Vermögensbewertungen vorgenommen wurde

> und mit welchen "Nominalwerten" die ehemaligen LPG-Mitglieder daraufhin an dem LPG-Vermögen beteiligt wurden

> und wer - auch bei hoffnungslos überschuldeten LPGn deren Liquidation oder gar Gesamtvollstreckung - laut beklagt hat, das die "Wertschöpfung der Arbeit" nach der Wiedervereinigung auf einmal nichts mehr wert war,

der sollte fragen, ob er durch den Rat der Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft nicht einer zweiten Enteignung das Wort geredet hat. Jedenfalls sollte er sich nicht wundern, daß durch die 4 LAnpG-Novelle versucht wird, wenigstens die Vermögensbewertungen im Zuge der LPG-Umwandlungen auf ihre "Verkehrswertauglichkeit" zu überprüfen.



V Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht

1) Umwandlungsrecht



Zum 01. Januar 1995 ist das neue Umwandlungsrecht in kraft getreten. Neben u. a. Verschmelzungs- und Spaltungsmöglichkeiten eröffnet es im fünften Buch auch den Formwechsel. Formwechselnde Rechtsträger können sein

> Personenhandelsgesellschaften
> Kapitalgesellschaften
> eingetragene Genossenschaften.

Rechtsträger neuer Rechtsform können sein

> Gesellschaften bürgerlichen Rechts
> Personenhandelsgesellschaften
> Kapitalgesellschaften
> eingetragene Genossenschaften (§ 191 UmwG)

Zur Umwandlung bedarf es zunächst eines Umwandlungsberichtes (§ 192 UmwG) des Vertretungsorgans des formwechselnden Rechtsträgers. Dieser Bericht dient der Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Anteilsinhaber. Zu ihm gehört insbesondere eine detaillierte Vermögensaufstellung. In dieser sind die Gegenstände und Verbindlichkeiten des formwechselnden Rechtsträgers mit dem wirklichen Wert anzusetzen .

Für den Formwechsel ist ein Beschluss der Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers (Umwandlungsbeschluss) erforderlich, der nur in einer Versammlung der Anteilseigner gefaßt werden kann (§ 193).

In dem Umwandlungsbeschluss müssen bestimmt werden

> die Rechtsform, die der Rechtsträger durch den Formwechsel erlangen soll
> Name oder Firma des Rechtsträgers neuer Rechtsform
> die Beteiligungsverhältnisse der Anteilsinhaber an der Gesellschaft neuer Rechtsform.

Wichtig ist die weitere Voraussetzung nach §§ 194, 207 UmwG, wonach denjenigen Anteilsinhabern, die gegen den Umwandlungsbeschluss Widerspruch erklären, der Erwerb ihrer umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten ist. Diese Absicht (§§ 208, 30 UmwG) ist nicht an dem Buchwert des Unternehmens sondern an dem Ertragswert zu orientieren, also dem auf den Bewertungsstichtag abgezinsten erwarteten künftigen Einnahmeüberschuss. Soweit das Unternehmen über nicht betriebsnotwendiges Vermögen verfügt, ist dies erhöhend zu berücksichtigen .

Wirksam wird die Umwandlung mit der Eintragung in das Register (§ 292 UmwG).

Das Umwandlungsgesetz kennt in seinem fünften Buch zahlreiche Spezialvorschriften, je nach der Art des umzuwandelnden Unternehmens. Exemplarisch hervorzuheben seien die Vorschriften des dritten Abschnitts über den Formwechsel eingetragener Genossenschaften. Diese können (§ 258 UmwG) nur in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft umgewandelt werden.

Vor Einberufung der Generalversammlung der Genossenschaft ist ein Gutachten des Prüfungsverbandes einzuholen, aus dem sich ergeben soll, ob der Formwechsel mit den Belangen der Genossen und der Gläubiger der Genossenschaft vereinbar ist ( § 259 UmwG).



2) Umwandlungssteuerrecht

Steuerrechtlich geht die formwechselnde Umwandlung von dem Gedanken aus, dass ein Vermögensübergang nicht erfolgt bzw. erforderlich ist . Daher ist die Umwandlung solange steuerrechtlich nicht von Bedeutung, wie es um Umwandlungen von Kapital- in Kapitalgesellschaften bzw. Personen- in Personengesellschaften geht . Lediglich im Zusammenhang mit der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften gilt § 14 UmwStG und umgekehrt zusätzlich § 18 UmwStG. Das bedeutet, daß diese Fälle wie die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit einer Personengesellschaft bzw. umgekehrt behandelt werden . Das bedeutet (vereinfacht), daß grundsätzlich die Wahlmöglichkeit nach § 3 UmwStG besteht, ob die Vermögensgegestände mit den Buchwerten - also nach zwischenzeitlich durchgeführter Abschreibung - oder mit höheren Werten (bis hin zu den Verkehrs-, also steuerrechtlich den Teilwerten) anzusetzen sind; mit den entsprechenden Möglichkeiten der Vermeidung oder Realisierung von Gewinnen (unter gleichzeitiger Schaffung neuer Abschreibungsmasse).



3) Novelle zum LwAnpG

In der aktuellen - teilweise heftig geführten - Diskussion ist der Entwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des LwAnPG . Folgende Änderungen sind beabsichtigt:

> Verlängerung der Verjährung (praktisch) alle Ansprüche von 5 auf 10 Jahre (§ 3 b)
> Eine Modifizierung bei der Bestellung und Abberufung der Liquidatoren aufzulösender LPGn (§§ 42, 83 Genossenschaftsgesetz)
> Umfangreiche Neuregelungen zur Feststellung des Eigenkapitals der LPGn zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung bzw. des Ausscheidens einzelner Mitglieder (§§ 64 c - 64 j).

Auch jetzt soll noch die Möglichkeit bestehen, das Eigenkapital der LPGn, das die Grundlage für Abfindungsansprüche jedweder Art bildet, auf Antrag einiger weniger mit Wirkung für und gegen alle Mitglieder festzustellen.

Veranlassung für diese Novelle sieht die Bundesregierung zum einen in der "mittlerweile gefestigten Verkehrswertrechtsprechung" des BGH . Darüber hinaus will man auf die zahlreichen Vorwürfe von Bilanz-Manipulationen reagieren, die im Zusammenhang mit den LPG-Umwandlungen erhoben worden sind .

Ich vermag die Aufregung nicht zu teilen :

Dass bei der seinerzeitigen Vermögensbewertung wenig Zeit zu manchmal vielleicht sorgfältiger Bewertung bestand, folgt allein aus der Tatsache, dass zwischen der Neufassung des LwAnPG und dem Datum, zu dem Umwandlungsanträge spätestens beim Register eingereicht sein mussten, nicht einmal ein halbes Jahr vergangen ist.

Darüberhinaus erscheint das Argument einer "Existenzgefährdung" durch die Novelle erst recht dann wenig überzeugend, wenn im gleichen Atemzug behauptet wird, die seinerzeitigen Eigenkapital-Bewertungen seien korrekt gewesen.

Veranlassung für die Gesetzesnovelle sind folgende Überlegungen:

"Praktische Schwierigkeiten von der Ermittlung von Abfindungsansprüchen, Unsicherheiten über die richtige Auslegung und Anwendung der Vorschriften des LwAnPG sowie ein falsches Verständnis über das Zusammenwirken von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung innerhalb eines Rechtsstaates haben in der Vergangenheit oft dazu geführt, daß gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung berechtigter Abfindungsansprüche nicht eingeleitet wurden. Die Betroffenen wagten die Beschreitung des Rechtsweges nur, wenn die im Einzelfall streitigen Fragen bereits in Musterprozessen oder durch höchst richterliche Rechtsprechung zumindest dem Grundsatz nach geklärt waren. Signalwirkung besitzt insbesondere der zweite "Verkehrswertbeschluss" des BGH vom 08.12.1995 (BLw 28/95), der die für alle Abfindungsberechtigten gleichermaßen relevante Frage der Eigenkapitalermittlung endgültig geklärt hat.
Ehemalige LPG-Mitglieder, die auf dieser Grundlage den Weg der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Abfindungs- und Ausgleichsansprüche bestreiten, sollten nicht unter dem Eindruck der erstmals zum Ablauf des Jahres 1996 drohenden Verjährung der Ansprüche überstürzt und unvorbereitet handeln müssen. Die Frage, wie die Vermögensgegenstände des abfindungspflichtigen Unternehmens im einzelnen zu bewerten sind, ist im Regelfall nicht innerhalb kurzer Frist von ihr zu beantworten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist daher angezeigt.
Die ehemaligen LPG-Mitglieder sind den Leitungsorganen der abfindungspflichtigen Unternehmen im Hinblick auf ihre theoretischen und praktischen Möglichkeiten zur Ermittlung des tatsächlichen Wertes aller Vermögensgegenstände des Unternehmens weit unterlegen und werden nicht selten bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche behindert. Sie müssen also bei der gerichtlichen Durchsetzung ihre Abfindungs- und Ausgleichsansprüche im Vergleich zu den abfindungspflichtigen Unternehmen ein kalkulierbares Prozess- und Kostenrisiko in Kauf nehmen, dass sich nicht selten im Ergebnis für die Betroffenen rechtshindernd auswirkt .

Daher sei - so die Regierungsvorlage - zur Herstellung der Chancengleichheit

> die Einführung eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals
> mit Wirkung für und gegen alle
> auf Kosten des abfindungspflichtigen Unternehmens
> mit einer umfassenden Pflicht zur Unterstützung der gerichtlichen Entscheidung auf Seiten des abfindungspflichtigen Unternehmens

notwendig.

Die entsprechenden Verfahren sind auf Antrag einzuleiten, wobei ein Antrag von mindestens 3 Personen gestellt werden muß, um "querulatorische" Anträge zu vermeiden. Antragsberechtigt sind

> Mitglieder oder ehemalige Mitglieder eines LPG-Nachfolgeunternehmens, die nach formwechselnder Umwandlung in neuer Rechtsform fortbesteht,
> ehemalige Mitglieder einer LPG, die ein Barabfindungsangebot nach § 36 LAnPG angenommen haben,
> ehemalige Mitglieder einer LPG, die vor der Umwandlung ihre Mitgliedschaft im Unternehmen beendet haben,
> Erben von LPG-Mitgliedern, unabhängig davon, ob sie originäre oder ererbte Ansprüche geltend machen können.

Auf einen Antrag aus diesem Kreis hat das Gericht zunächst die Einleitung des Verfahrens im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Dies, damit im Ergebnis tatsächlich die Feststellung "für und gegen alle" möglich ist.

Alsdann wird im gerichtlichen Verfahren - im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten - das Eigenkapital des Abfindungsunternehmens bestimmt, und zwar (so die Regierungsbegründung).

"nicht der aus dem Bilanzen des Unternehmens abzulesende Buchwert, sondern der tatsächliche Wert aller Vermögensgegestände der LPG. Dieser Wert unter Einschluss aller stillen Reserven ist als Betrag des Eigenkapitals nach Abs. 1 festzustellen."

Dabei ist vom Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts auszugehen.

Zur Unterstützung und Wahrung der Interessen aller (auch der unmittelbar am Verfahren nicht beteiligten Anspruchsberechtigten) hat das Gericht einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, der sogar berechtigt ist, das Verfahren allein weiterzuführen, wenn die ursprünglichen Antragsteller ihre Anträger zurückgenommen haben sollten.

Die Kosten dieses gemeinsamen Vertreters wie überhaupt des gesamten Verfahrens gehen zu Lasten der Antragsgegnerin, also desjenigen Unternehmens, das mit der Vermögensbewertung konfrontiert wird.

In Ansehung der Amtsermittlungsmaxime nennt § 64 e umfangreiche Pflichten der zur Geschäftsführung befugten Personen auf der Antragsgegnerseite. Sie haben zu den Stichtagen, auf die sich die Feststellung erstrecken muss, einen Vermögensstatus zu erstellen und vorzulegen, aus dem sich die tatsächlichen Werte aller Vermögensgegenstände ergibt. Darüber hinaus haben Sie - über die in § 257 HGB bestimmten Fristen hinaus - sämtliche Belege aufzubewahren.

An dieser Novelle ist jegliche Kritik auch von juristischer Seite geübt worden; dies mit dem Argument, dass hier eine einseitige und (Stichwort: Kosten des gemeinsamen Vertreters) bisher nicht dagewesene Begünstigung der Antragstellerseite vorgesehen sei.

Dies ist so nicht richtig. Bereits der Regierungsentwurf selbst bezieht sich auf die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes. Nach dessen fünftem Buch (formwechselnde Umwandlung) hat der formwechselnde Rechtsträger jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluss Widerspruch erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile gegen Abfindung anzubieten. Für die Höhe dieses Anspruchs gilt - und nichts anderes sieht die Novelle vor - die Unternehmensbewertung nach Verkehrswerten und nicht nach Buchwerten (§§ 208, 30 UmwG). Das sechste Buch des Umwandlungsgesetzes sieht ein Spruchstellenverfahren für Streitigkeiten u. a. aus diesen Abfindungsansprüchen vor. Auch dies ist ein Verfahren nach den Grundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem im Ergebnis für und gegen alle (§ 311 UmwG) die (hier) korrekte Bewertung des Barabfindungsangebotes überprüft wird. Auch hier (§ 308) hat das Gericht die außenstehenden Anteilsinhaber, die selbst nicht Antragsteller sind, durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters zu schützen bzw. zu beteiligen. Die Kosten dieses gemeinsamen Vertreters trägt - wie die Verfahrenskosten grundsätzlich auch (§312 Abs. 4) die Antragsgegnerseite, also die übernehmenden oder neuen Rechtsträger.

Im übrigen ist auch dieses Spruchstellenverfahren nach dem Umwandlungsgesetz nicht neu: Zu verweisen ist auf die §§ 304 ff. AktG. Danach haben außenstehende Aktionäre - vereinfacht und zusammengefasst - einen Anspruch auf angemessene Abfindung für den Fall, dass (vereinfacht und zusammengefasst) Mehrheitsgesellschafter ihr Stimmrecht dazu ausnutzen, Beherrschungs- und Gewinnnabführungsverträge dieser Aktiengesellschaft mit anderen Konzernunternehmen abzuschließen. Dieser angemessene Ausgleich besteht

> in einer garantierten Dividende für den Fall, dass der Aktionär weiterhin beteiligt bleiben will
> in einem Barabfindungsangebot für den Fall, dass der Aktionär sein Ausscheiden vorzieht.

Auch hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, die Entscheidung des Gerichts im Ergebnis für und gegen alle. Auch hier hat das Gericht für die Außenstehenden (nicht antragstellenden) Aktionäre einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, dessen Kosten - wie die Verfahrenskosten im übrigen auch - zu Lasten der Aktiengesellschaft stehen, die derartige Unternehmensverträge geschlossen hat.