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Altenteil und Sozialrecht


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Einleitung:

Bei der Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (§ 17 HöfeO) wird dem übertragenden Altenteiler und dessen Ehegatten regelmäßig ein Wohnrecht in einer auf dem Hof gelegenen Wohnung eingeräumt. Weiter verpflichtet sich der Übernehmer idR zu Bar- und weiteren Sachaltenteilsleistungen, zu denen in unterschiedlichem Umfang zumeist auch die Hege und Pflege der Altenteiler gehört.
Probleme ergeben sich, wenn der/die Altenteiler so pflegebedürftig wird/werden, dass er/sie entweder professioneller Pflege in der Wohnung bedarf/bedürfen oder aber ein Umzug in ein Pflegeheim erforderlich wird. Stets fragt sich, wieweit die Verpflichtungen des Übernehmers dann gehen und inwieweit eine (vertragliche) Einschränkung im Übergabevertrag schenkungs- und sozialrechtlich hält, der Übernehmer mit den meist erheblichen Kosten also nicht belastet werden kann.
Die Konsequenzen des Eintritts dieser Situation werden im folgenden untersucht. Außerdem sollen vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Krisensituation vorgeschlagen werden.

B. rechtliche Grundlagen, Lösungsansätze
I. Sozialrechtliche Konsequenzen der Pflegebedürftigkeit

1. Rechtslage vor Einführung des PflegeVG
a) Der pflegebedürftige Altenteiler war vor Einführung des PflegeVG grundsätzlich gehalten, seinen Bedarf aus Eigenmitteln zu decken. Zu diesen Eigenmitteln zählten auch die vertraglichen Ansprüche gegen Dritte, insbesondere die Ansprüche aus dem Hofübergabevertrag gegen den Übernehmer. Infolge der hohen Pflegekosten überstieg dann der Finanzbedarf des Altenteilers regelmäßig seine Leistungsfähigkeit. Konnten die Kosten für den Unterhalt inklusive der Pflege des Altenteilers nicht aus seinem Vermögen oder aber aus dem vom Hofübernehmer monatlich gezahlten Baraltenteil erbracht werden, so fiel der Altenteiler hinsichtlich des Restbedarfs zunächst der Sozialhilfe anheim.
b) Mit Blick auf die Gestaltung des Übergabevertrages war der Bezug von Sozialhilfe durch den Altenteiler in besonderem Maße problematisch. Denn das Sozialamt leistet zwar zunächst an den Bedürftigen, es ist damit aber nicht zur endgültigen Kostentragung verpflichtet. Vielmehr tritt der Sozialhilfeträger grundsätzlich nur in Vorleistung, um anschließend entsprechend dem in § 2 BSHG statuierten Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe anderweitig Rückerstattung zu suchen.[1] In der Konsequenz nahm das Sozialamt Regress zum einen bei denjenigen, die dem Sozialhilfeempfänger aufgrund spezieller Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarung Leistungen schulden; zum anderen wandte es sich an diejenigen, die gemäß §§ 1601 ff. BGB unterhaltsverpflichtet sind. Hinsichtlich der ersteren Ansprüche kann der Sozialhilfeträger gemäß § 90 BSHG die Überleitung auf sich bewirken, die letzteren Ansprüche gehen gem. § 91 BSHG kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über.
c) Vor Geltung des PflegeVG konnten erheblich Pflegebedürftige bei gleichzeitiger finanzieller Bedürftigkeit gem. § 69a BSHG ein Pflegegeld in Höhe von DM 400,00 monatlich zur Finanzierung der häuslichen Pflege beantragen. Der diesbezügliche Anspruch konnte an den pflegenden Hofübernehmer abgetreten werden. Allerdings galt auch für den Anspruch auf Pflegegeld das Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe. Soweit der Hofübernehmer zur häuslichen Pflege des Altenteilers vertraglich verpflichtet war, konnte das Sozialamt daher gem. § 90 BSHG bei ihm Regress nehmen.

2. Änderungen durch die Einführung des PflegeVG/SGB XI
a) Mit Einführung des SGB XI durch das PflegeVG vom 26.05.1994 [2] hat sich die sozialrechtliche Lage grundlegend geändert. Die Regelungen des neuen SGB XI sichern eine Grundversorgung aller Pflegebedürftigen, unabhängig von ihrer eigenen Leistungsfähigkeit.[3] Das Prinzip des Nachrangs gilt bei Leistungen der Pflegeversicherung anders als bei der Sozialhilfe nicht. Art und Umfang der nach dem PflegeVG zu erbringenden Leistungen richten sich allein sachbezogen nach der Pflegebedürftigkeit des Betroffenen, nicht jedoch nach seiner finanziellen Bedürftigkeit.[4]
b) Die Einbeziehung der Altenteiler in die Pflegeversicherung ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI. Hiernach sind versicherungspflichtig die Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler, die nach § 2 des 2. Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte [5] versicherungspflichtig sind.
c) Mangels Nachrangigkeit der Leistungen der Pflegeversicherung findet ein Regress des Versicherungsträgers bei anderweitig Pflege- oder Unterhaltsverpflichteten nicht statt. §§ 90, 91 BSHG finden keine Anwendung, da es sich bei den Versicherungsleistungen gerade nicht um Sozialhilfeleistungen handelt.[6]
d) Entsprechend der jeweiligen Pflegebedürftigkeit gewährt das SGB XI Hilfeleistungen bei häuslicher Pflege (§§ 36 ff. SGB XI), teilstationärer und Kurzzeitpflege (§§ 41 ff. SGB XI) sowie bei vollstationärer Pflege (§ 43 SGB XI). Gem. § 37 SGB XI kann der Pflegebedürftige anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Auch dieses Pflegegeld ist als Leistung der Pflegeversicherung nicht nachrangig gegenüber privaten Leistungspflichten Dritter, z.B. des Hofübernehmers.[7] Ein etwaiger Pflegegeldanspruch kann im Hofübergabevertrag ohne weiteres an den Übernehmer abgetreten werden. Ein Regress droht nicht.
e) Die Leistungen der Pflegeversicherung decken indes nur die Kosten der eigentlichen Pflege ab. Der Regelhöchstsatz für Pflegebedürftige der Pflegestufe III beträgt dabei gem. § 36 SGB XI DM 2.800,00 monatlich. In besonders gelagerten Einzelfällen können im Rahmen der häuslichen Pflege Leistungen bis DM 3.750,00 monatlich gewährt werden, im Rahmen der vollstationären Pflege Leistungen bis DM 3.300,00 monatlich. Der Umfang der Leistungen bemisst sich damit nach einem pauschalierten Pflegebedarf ohne Rücksicht auf das konkrete Ausmaß der notwendigen Hilfe, während sich der Leistungsumfang der Sozialhilfe am individuellen Hilfebedarf ohne Beschränkung durch Höchstgrenzen orientiert. [8]
f) Nicht abgedeckt von der Pflegeversicherung sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Pflegebedürftigen. In § 43 Abs. 5 SGB XI ist sogar ausdrücklich geregelt, dass der von der Pflegekasse zu übernehmende Betrag 75/100 des Gesamtbetrages aus Pflegesatz, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung und gesondert berechenbaren Investitionskosten bei der vollstationären Pflege nicht übersteigen darf. Bezüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung verbleibt es daher bei den oben unter I. 1. dargestellten Grundsätzen. Kann der Altenteiler die Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft nicht selbst bestreiten, tritt insoweit das Sozialamt ein, welches dann wiederum nach wie vor gem. §§ 90, 91 BSHG Regress beim Hofübernehmer oder anderweitig Unterhaltsverpflichteten nehmen kann.
g) Praktisch dürfte dieser Fall selten eine Rolle spielen, da der Bedarf für Unterkunft und Verpflegung im Regelfall durch ein angemessenes Baraltenteil abgedeckt sein dürfte. In der Literatur wird zwar darauf hingewiesen, dass private Versicherungen bei den von ihnen angebotenen Zusatzversicherungen mit einem Unterhaltsbedarf von DM 2.000,00 bis DM 2.500,00 monatlich rechnen. [9] Allerdings dürfte es sich hierbei um Aufwendungen handeln, die die Sozialhilfesätze übersteigen. Während nämlich durch die Sozialhilfe lediglich der notwendige Lebensunterhalt, d.h. die unentbehrliche Grundversorgung gesichert werden soll [10], bieten private Versicherungen (abhängig von der Ausgestaltung des jeweiligen Versicherungsvertrages) häufig einen höheren Leistungsstandard.
h) Ein Regress des Sozialhilfeträgers droht aber auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen weiterhin dann, wenn der Hofübergabevertrag kein Baraltenteil oder ein knapp bemessenes vorsieht bzw. dann, wenn zwei aus dem Hofübergabevertrag berechtigte Personen pflegebedürftig werden, so dass sich die Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft verdoppeln.
II. Die Erhöhung von Baraltenteilsleistungen bei ihrer Ausgestaltung als dauernde Lasten
Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die steuerliche Ausgestaltung der Baraltenteilsleistungen als dauernde Lasten, unter Verwendung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO. Steuerlicher Vorteil ist dann ihre volle Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben bei dem Leistungsverpflichteten, wohingegen sie sonst – als Leibrente – nur mit ihrem Ertragsanteil abzugfähig sind, der nach dem Alter des Berechtigten bei Leistungsbeginn gestaffelt ist. [11]
Nachteil einer solchen Vereinbarung ist aber die Variabilität der Baraltenteilspflicht, u.a. entsprechend den Bedürfnissen des Anspruchsberechtigten. Um dieses Risiko zu begrenzen, wird in Übergabeverträgen häufig etwa wie folgt formuliert:
„Ein etwaiger finanzieller Mehrbedarf wegen einer Unterbringung des Vaters bzw. seiner Ehefrau in einem Altenwohn-/Pflegeheim bzw. einer altersbedingten Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung, begründet keine Änderung der Verhältnisse im vorgenannten Sinne (§ 323 ZPO).“
Es ist aber nicht geklärt – und (soweit ersichtlich) obergerichtlich entschieden -, ob eine derartige Formulierung wirksam ist und nicht sittenwidrig, ähnlich wie bei einem vertraglichen Ausschluss des Rückgewähranspruchs nach § 528 BGB [12]. Beurkundenden Notaren ist daher zu raten, zur Vermeidung einer eigenen Haftung auf dieses mögliche Problem hinzuweisen.
III. Die Umwandlung von Sachleistungspflichten nach dem Hofübergabevertrag in Barzahlungspflichten
Wenn der aus dem Hofübergabevertrag berechtigte Altenteiler Sachleistungen wie ein Wohnrecht oder private Pflegeleistungen nach gesundheitsbedingtem Umzug in ein Pflegeheim nicht mehr in Anspruch nehmen kann, stellt sich die Frage nach der Umwandlung seiner Sachleistungsansprüche in eine Ersatzrente in Geld.
Dabei sind zwei Fallkonstellationen denkbar: Soweit das Sozialamt im Wege der Sozialhilfe für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim aufkommt, drohen Regressansprüche nach § 90 BSHG in Höhe des Barwerts der vertraglich geschuldeten Sachleistungen. Daneben kann der Altenteiler selbst, ggf. vertreten durch einen Betreuer, unter Umständen nach Umwandlung seiner Sachleistungsansprüche in Geldzahlungsansprüche entsprechende Zahlungen verlangen. Letzteres ist unabhängig von der Bedürftigkeit des Altenteilers und kann z.B. dann eine Rolle spielen, wenn der Altenteiler bzw. sein Betreuer ein Pflegeheim auswählt, dessen Kosten von den Leistungen der Pflegeversicherung nicht abgedeckt werden, weil es in Ausstattung und Leistungsangebot den Mindeststandard übersteigt.
Sowohl hinsichtlich der Gewährung eines Wohnrechts als auch in Bezug auf die Verpflichtung zur Hege und Pflege kommt die Umwandlung in eine Geldzahlungspflicht in Betracht. Mithin ist für beide Sachleistungspflichten zu untersuchen, ob sich diese per se umwandeln und ob ggf. eine solche Umwandlung durch Regelungen im Hofübergabevertrag ausgeschlossen werden kann.

1. Das Schicksal des Wohnrechts nach Umzug des Altenteilers in ein Pflegeheim
a) Sofern die Parteien ein Wohnrecht in Bezug auf bestimmte, im Hofübergabevertrag bezeichnete Räume vereinbaren, handelt es sich in dinglicher Hinsicht um die Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1093 BGB.[13] Die schuldrechtliche Regelung des Altenteilsrechts ist gem. Art. 96 EGBGB dem jeweiligen Landesgesetzgeber vorbehalten. In Niedersachsen gelten insoweit die §§ 5 ff. Nds. AGBGB. [14] Ausweislich des Wortlauts des § 5 Nds. AGBGB („soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbart haben“) sind diese Regelungen allerdings dispositiv.[15]
b) § 16 Nds. AGBGB regelt den Fall, dass der Altenteiler das Grundstück bzw. die Wohnung, für die das Wohnrecht besteht, auf Dauer verlässt, ohne dass es zuvor zu einer Störung des Zusammenlebens seitens einer der Parteien gekommen ist. Hierunter fällt auch der gesundheitsbedingte und auf Dauer angelegte Umzug des Altenteilers in ein Pflegeheim. Nach § 16 Nds. AGBGB hat der Hofübernehmer an den Altenteiler, der das Grundstück auf Dauer verlassen hat, eine Geldrente zu zahlen. Gem. § 16 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nds. AGBGB bestimmt sich die Höhe der Geldrente nach dem geschätzten Wert der Vorteile, die der Schuldner dadurch erlangt, dass er von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung befreit wird.
c) Der Verweis in § 16 auf § 15 Nds. AGBGB ist nicht sehr glücklich, da § 15 Nds. AGBGB von einer Kündigung der Wohnung durch den Altenteiler und damit einer Beendigung des Wohnrechts ausgeht, wohingegen § 16 Nds. AGBGB über den Fortbestand des Wohnrechts eigentlich nichts aussagt. Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften wird man möglicherweise herauslesen können, dass das Wohnrecht mit dem dauernden Auszug des Altenteilers erlischt. Selbstverständlich ist dies allerdings keineswegs.
d) Da es sich bei § 16 Nds. AGBGB um dispositives Recht handelt, steht die Vorschrift einem vertraglichen Ausschluss der Umwandlung in eine Geldrente nicht entgegen. Im Übergabevertrag könnte der Ausschluss wie folgt formuliert werden:
„Das Wohnrecht des jeweils Berechtigten [regelmäßig steht sowohl dem Altenteiler als auch seiner Frau ein persönliches Wohnrecht zu] erlischt, wenn der Berechtigte die Wohnung auf Dauer verlässt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Berechtigte auf Dauer in ein Pflegeheim umzieht. Das Wohnrecht wandelt sich nicht in einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente um. § 16 Nds. AGBGB wird abbedungen“.
Sofern die Parteien einen Ausgleich für den Wegfall des Wohnrechts vereinbaren wollen, könnte die Regelung im Vertrag folgendermaßen aussehen:
„Das Wohnrecht des jeweiligen Berechtigten erlischt, wenn dieser die Wohnung dauerhaft verlässt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Berechtigte dauerhaft in ein Pflegeheim umzieht. An die Stelle des Wohnrechts tritt eine monatliche Geldrente in Höhe von DM 300,00. § 16 Nds. AGBGB wird im Übrigen abbedungen.“
e) Auch sozialrechtlich dürften die vorstehenden Formulierungsvorschläge, soweit sie die Umwandlung des Wohnrechts in einen Geldzahlungsanspruch einschränken oder ausschließen, unbedenklich sein. Unzulässig wäre zwar grundsätzlich der nachträgliche Verzicht auf die Zahlung einer Geldrente zu Lasten des Sozialhilfeträgers.[16] Letzteres steht aber einer eingeschränkten Begründung des Wohnrechts schon im Hofübergabevertrag nicht entgegen. Schließlich stünde es den Parteien sogar frei, auf die Gewährung eines Altenteils von vornherein vollständig zu verzichten. Dabei wären Nachteile für den Sozialhilfeträger sind insofern kaum zu befürchten, als zum einen ein etwaiger Rückgewähranspruch gem. § 528 BGB nach § 90 BSHG übergeleitet werden kann[17], zum anderen der Sozialhilfeträger die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Altenteilers aus §§ 1601 ff. BGB infolge des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 91 BSHG geltend machen könnte.
Die vorstehenden Formulierungsvorschläge kommen auch nicht einer unzulässigen Nachrangvereinbarung gleich. Eine solche wäre sittenwidrig und deshalb gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil ihr die Umgehung der sozialrechtlichen Rangregelung des § 2 BSHG immanent wäre.[18] Der vertragliche Umwandlungsausschluss als solcher wird dagegen in der Literatur für zulässig erachtet. Begründet wird dies zum einen damit, dass er nicht zwangsläufig auf eine Lastenverschiebung zu Ungunsten der Allgemeinheit hinauslaufe.[19] Zum anderen spreche ein berechtigtes Interesse des Übernehmers für einen Umwandlungsausschluss, da es für den Erwerber typischerweise eine erhebliche Verschärfung der Leistungsverpflichtung bedeute, wenn er anstatt der Naturalleistungen monatliche Geldbeträge aufbringen müsse.[20]
Das letztgenannte Argument überzeugt deshalb, weil der Übernehmer durch den Wegfall des Wohnrechts einerseits nicht unbedingt Aufwendungen erspart, andererseits ihm eine anderweitige Vermietung der Räume häufig nicht möglich oder nicht zumutbar sein dürfte. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Wohnrecht nicht für eine abgeschlossene Wohnung, sondern nur für einzelne Räume in der Wohnung des Übernehmers besteht. Besonders problematisch wird die Umwandlung des Wohnrechts dann, wenn dieses für zwei Personen besteht, von denen eine in ein Pflegeheim umzieht. Hier führt die Umwandlung des einzelnen Wohnrechts in eine Geldrente evident zu einer Mehrbelastung des Hofübernehmers. In der zuletzt genannten Konstellation könnte allerdings auch ohne vertraglichen Ausschluss bereits die Regelung des § 16 i.V.m. § 15 Nds. AGBGB helfen, da dem Übernehmer bei Auszug nur eines wohnberechtigten Altenteilers keine geldwerten Vorteile erwüchsen.
g) Nach alledem dürfte in den obigen Formulierungsvorschlägen keine Umgehung des § 2 BSHG zu sehen sein. Für eine Nichtigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB fehlt es sowohl objektiv als auch subjektiv an der erforderlichen Sittenwidrigkeit, da der Zweck des Umwandlungsausschlusses nicht in der Abwälzung von Unterhaltspflichten auf die Allgemeinheit liegt. Anders wäre dies wohl bei einem Ausschluss des grundsätzlich vereinbarten Baraltenteils für den Fall der Heimunterbringung. Hier wäre ein sachlicher Grund nicht erkennbar, vielmehr spräche alles für ein bewusstes Handeln zum Nachteil des Sozialhilfeträgers.[21] Letztlich sind allerdings beide Fallkonstellationen – soweit ersichtlich – noch nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden.
h) Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Umwandlung eines Wohnrechts in eine Geldersatzrente bejaht wurde[22], enthalten die Urteile keine den vorgeschlagenen Vertragsformulierungen widersprechenden Aussagen. Soweit ersichtlich, lagen den Entscheidungen nämlich jeweils Fälle zugrunde, in dem ein Wohnrecht nicht als Altenteil eingeräumt wurde, so dass die §§ 5 ff. Nds. AGBGB nicht anwendbar waren. Außerdem hatten es die Parteien jeweils versäumt, eine vertragliche Regelung für den Fall des Wegzugs des Wohnrechtsberechtigten zu treffen. Die Rechtsprechung hat es in dieser Konstellation als unbillig erachtet, keinen Ausgleich für den faktischen Wegfall der Wohnnutzungsmöglichkeit zu gewähren.[23]Folgerichtig wurde die Umwandlung des Wohnungsrechts in einen Geldrentenanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht.[24]Letztlich liegen die Oberlandesgerichte damit auf der Linie der Rechtsprechung des BGH zur Anpassungsfähigkeit von Altenteilsleistungen. Danach hat nämlich bei einer erheblichen Veränderung der persönlichen Verhältnisse der Beteiligten eine Abänderung vertraglich vereinbarter Altenteilsleistungen gem. §§ 157, 242 BGB zu erfolgen.[25]
Die vorstehend zitierte Rechtsprechung kann aber aus systematischen Gründen dann nicht herangezogen werden, wenn der Hofübergabevertrag ausdrückliche Regelungen zum Umwandlungsausschluss enthält. Für eine ergänzende Vertragsauslegung oder aber die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt dann kein Raum.
Sofern die vertragliche Regelung als unbillig empfunden würde, bliebe letztlich nur die Möglichkeit, sie gem. § 138 Abs. 1 BGB als nichtig einzustufen. Hierfür dürfte es aber sowohl im Hinblick auf sozialrechtliche Auswirkungen, als auch im Verhältnis der Parteien zueinander an der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung fehlen.

2. Das Schicksal der Verpflichtung zur Hege und Pflege nach Umzug des Altenteilers in ein Pflegeheim
a) Grundsätzlich gleicht die Rechtslage hinsichtlich des Schicksals der Pflegeverpflichtung derjenigen beim Wohnrecht. Zwar fehlt es für die Umwandlung des Pflegeanspruchs in eine Geldrente an einer dem § 16 Nds. AGBGB entsprechenden Gesetzesgrundlage, die Rechtsprechung kommt aber über die Anwendung der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage mangels einer vertraglichen Regelung zum gleichen Ergebnis.[26] Das OLG Düsseldorf hat im Übrigen die Bezifferung des Wertes einer Pflegeleistung, die mehr auf pflegenden, unterstützenden und essenszubereitenden Charakter ausgerichtet ist, also nicht bis zu einer Hilfe im allerschwersten Pflegefall geht, mit „höchstens DM 100,00“ als realistisch angesehen.[27]
b) Nach der h.M. im Schrifttum sollen die Ortsbindung der Pflicht zur Hege und Pflege an das übergebene Anwesen sowie der vertragliche Ausschluss einer Umwandlung der Pflegeleistungen in eine Geldersatzrente zulässig sein.[28] Die Argumente decken sich insoweit mit denjenigen im Rahmen der Behandlung eines Wohnrechts.[29]
c) Entsprechend den Formulierungen zum Umwandlungsausschluss beim Wohnrecht könnte eine Klausel folgenden Wortlaut haben:
„Sofern der Altenteiler das Grundstück dauerhaft verlässt, erlischt die Verpflichtung des Übernehmers zur Hege und Pflege. Eine Umwandlung des Pflegeanspruchs in eine Geldersatzrente findet nicht statt.“
Mayer [30] schlägt vor, zur Bestimmung des Leistungsumfangs der privaten Pflegeleistungen auf die Richtlinien der Pflegekassen Bezug zu nehmen, die nach § 17 SGB XI ergangen sind und die Merkmale der Pflegebedürftigkeit und Pflegestufen näher festlegen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass schon die Voraussetzungen für die Pflegestufe I relativ hoch sind, so dass der Übernehmer sich regelmäßig nur zur Erbringung von Leistungen verpflichten wird, die unterhalb der Schwelle zur Pflegestufe I liegen.
d) Anzumerken bleibt, dass die Abtretung regelmäßig nur virulent wird, wenn der Übernehmer Pflegeleistungen erbringt, die das vertraglich geschuldete Maß übersteigen. Wie oben dargelegt, wird die vertraglich geschuldete Hege und Pflege solche Leistungen nicht erfassen, die nach dem SGB XI im Rahmen der Pflegestufe I gewährt werden. Zur Klarstellung könnte daher die Abtretungsvereinbarung dahingehend ergänzt werden, dass der Pflegegeldanspruch für den Fall abgetreten wird, dass der Übernehmer entsprechende Pflegeleistungen erbringt, auch wenn diese vertraglich nicht geschuldet sind. Für die Abtretungsvereinbarung könnte mithin folgende Formulierung gewählt werden:
„Sofern dem Altenteiler bei häuslicher Pflege ein Anspruch auf Zahlung eines Pflegegeldes durch die Pflegeversicherung zusteht, tritt er diesen Anspruch soweit und solange an den Übernehmer ab, wie dieser oder Personen in seinem Auftrag die häusliche Pflege durchführen. Die Abtretung gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Übernehmer Pflegeleistungen erbringt, die das vertraglich geschuldete Maß übertreffen. Der Übernehmer nimmt die Abtretung an.“

IV. Die Rückforderung infolge Verarmung oder groben Undanks
Sowohl § 528 BGB als auch § 530 BGB regeln Rückgewähransprüche des Schenkungsrechts, die auch bei gemischten Schenkungen (wie bei der Hofübergabe regelmäßig der Fall[31]) zur Anwendung kommen. Die Ansprüche können nebeneinander bestehen, auch wenn ihnen in der Praxis in unterschiedlichen Fallkonstellationen eine Bedeutung zukommt.

1. Der Rückgewähranspruch wegen Verarmung gem. § 528 BGB
a) Voraussetzung des Rückgewähranspruchs nach § 528 BGB ist die Bedürftigkeit des Schenkers. Gem. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt letztere ein, wenn der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen. Somit kann neben der eigenen Bedürftigkeit des Schenkers über den Umweg der gesetzlichen Unterhaltspflichten nach §§ 1360 ff., 1569 ff., 1601 ff. und 1615a ff. BGB auch die Bedürftigkeit der gegenüber dem Schenker Unterhaltsberechtigten den Rückgewähranspruch nach § 528 BGB auslösen.
De facto wird der Sozialhilfeträger allerdings nur in Ausnahmefällen bei einem unterhaltsverpflichteten Altenteiler Regress nehmen, dessen Leistungsfähigkeit erst durch Geltendmachung eines Rückgewähranspruchs nach § 528 BGB hergestellt werden kann. Von größerer praktischer Relevanz dürfte daher der Fall sein, dass der Schenker seinen eigenen Unterhalt nicht bestreiten kann.
b) § 528 BGB stellt für die Frage der Bedürftigkeit auf den angemessenen Unterhalt i.S. des § 1610 BGB ab. Letzterer geht grundsätzlich über den notwendigen Lebensunterhalt i.S. des § 12 BSHG hinaus. Die Bemessung des angemessenen Unterhalts richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; im Rahmen des Unterhaltsrechts berücksichtigt die Praxis bei der Festlegung des angemessenen Unterhalts i.S.d. § 1610 BGB z.B. auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.
Grundsätzlich kann ein Rückgewähranspruch infolge Verarmung also auch dann bestehen, wenn der Schenker nicht sozialhilfebedürftig ist. Die größte praktische Bedeutung des § 528 BGB liegt indes in den Fallkonstellationen, in denen der Schenker außerstande ist, seinen notwendigen Lebensunterhalt i.S. des § 12 BSHG selbst zu bestreiten und der Sozialhilfeträger einspringt. Letzterer kann und wird in diesem Fall den Rückgewähranspruch gem. § 90 BSHG auf sich überleiten und gegen den Beschenkten geltend machen. Wie oben unter I. gezeigt, dürften allerdings die Fälle der durch Pflegebedürftigkeit hervorgerufenen Sozialhilfebedürftigkeit seltener[32] geworden sein.
c) Der Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht nur so weit, wie der Notbedarf vorliegt. Ist der eingetretene Notbedarf geringer als der Wert des Geschenks, so können nur die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teile herausverlangt werden, bei wiederkehrendem Bedarf (z.B. Heimunterbringungs- oder Pflegekosten) also wiederkehrende Teilleistungen.[33] Im übrigen bestimmen sich Art und Umfang des Anspruchs nach den §§ 812 ff. BGB. Bei einem real unteilbaren Geschenk (so bei der Hofübergabe) ist in Höhe des Notbedarfs gem. § 818 Abs. 2 BGB Teil-Wertersatz in Geld zu leisten, wenn der Bedarf geringer ist als der Wert des geschenkten Gegenstandes. Bei wiederkehrendem Bedarf sind also wiederkehrende Teil-Wertersatzleistungen in Geld geschuldet, bis der Gesamtwert (= Veräußerungswert) des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.[34] Bei gemischten Schenkungen (wie der Hofübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) kann Wertersatz nur bis zur Höhe des Wertes des Schenkungsteils der Zuwendung verlangt werden.[35]
d) Gem. § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Dieses Abwendungsrecht dürfte in den Hofübergabefällen insofern leer laufen, als – wie dargelegt – der Herausgabeanspruch ohnehin gem. § 818 Abs. 2 BGB auf entsprechende Teil-Wertersatzleistungen in Geld gerichtet ist. Außerdem kann sich der Beschenkte von der Pflicht zur Unterhaltsleistung in Geld durch Herausgabe des gesamten Geschenks in Natura befreien. Praktisch dürfte dies allerdings im Fall der gemischten Schenkung erhebliche Probleme bereiten.
e) Ein vertraglicher Ausschluss des Rückgewähranspruchs nach § 528 BGB geht grundsätzlich zu Lasten der Allgemeinheit und ist daher objektiv sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB.[36] In aller Regel wird den Parteien auch der Vorwurf subjektiv sittenwidrigen Handelns zu machen sein. Der Nachweis einer Schädigungsabsicht der Parteien ist insoweit nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Parteien bei Vertragsschluss jedenfalls grob fahrlässig der Erkenntnis einer drohenden Bedürftigkeit des Schenkers, d.h. des Altenteilers, verschlossen haben.[37]
Die Sittenwidrigkeit dürfte dagegen dann zu verneinen sein, wenn die Parteien in Abstimmung mit anderen gesetzlich Unterhaltsverpflichteten handeln, von deren Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. In diesem Fall wäre ausdrücklich keine Belastung der Allgemeinheit gewollt, vielmehr würde nach der Intention der Beteiligten in erster Linie der vorrangige Rückgriff auf den Hofübernehmer verhindert. Letzteres könnte sinnvoller aber durch eine vertragliche Rangvereinbarung zwischen dem Hofübernehmer und dem anderweitig Unterhaltsverpflichteten erreicht werden, wodurch dem Hofübernehmer der Regress gegen den anderen Teil ermöglicht würde.
f) Gem. § 529 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

2. Der Rückgewähranspruch infolge groben Undanks gem. §§ 530, 531 BGB
a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist § 530 BGB auf die Hofübergabe ohne weiteres anwendbar. Dies soll auch dann gelten, wenn sich der grobe Undank gerade in der Nichterfüllung einer vom Beschenkten übernommenen vertraglichen Pflicht manifestiert.[38] Mit Blick auf die Regelung des § 9 Nds. AGBGB, wonach die gesetzlichen Rücktritts- bzw. Rückforderungsrechte der §§ 325 Abs. 2, 326 und 527 BGB bei der Hofübergabe ausgeschlossen werden, begegnet die Rechtsprechung zwar dogmatischen Bedenken. In der zitierten Entscheidung, die zur entsprechenden Regelung des Art. 15 § 7 PrAGBGB ergangen ist, hat sich der BGH aber ausdrücklich über etwaige Bedenken hinweggesetzt. In einer späteren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt.[39]
b) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH kann sich der in § 530 BGB vorausgesetzte grobe Undank in einer hartnäckigen Weigerung des Beschenkten zeigen, einen Anspruch, den sich der Schenker bei der Schenkung vorbehalten hat, später zu erfüllen.[40] Allerdings hat der BGH darauf hingewiesen, dass nicht jede vertragswidrige Erfüllungsverweigerung seitens des Beschenkten die Annahme groben Undanks rechtfertige. Vielmehr könne gerade die Nichterfüllung einer Zahlungspflicht auch andere Gründe als Undankbarkeit haben. Sie könne vor allem dadurch veranlasst sein, dass dem Beschenkten die zur Erfüllung erforderlichen finanziellen Mittel fehlen oder es ihm angesichts seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen nicht zumutbar erscheinen dürfe, vorhandene Mittel zur Begleichung der gegenüber dem Schenker bestehenden Schuld zu verwenden. Es sei daher in jedem Fall eine umfassende Würdigung aller Tatumstände geboten, die Rückschlüsse auf die Gesinnung des Verpflichteten erlauben.[41]
c) Die Herausgabe des Geschenkes erfolgt gem. § 531 Abs. 2 BGB nach den §§ 812 ff. BGB. Da die Widerrufsmöglichkeit nach § 530 BGB nicht auf eine Bedürftigkeit des Schenkers abstellt, ist das Geschenk grundsätzlich vollständig herauszugeben. Eine Beschränkung auf wiederkehrende Leistungen wie beim Rückgewähranspruch gem. § 528 BGB findet nicht statt. Der Beschenkte kann allerdings die Entreicherungseinrede des § 818 Abs. 3 BGB erheben, soweit er im Zusammenhang mit dem Geschenk Aufwendungen getätigt hat.[42]
Abziehbar dürfte auch der Wert der vom Übernehmer erbrachten Altenteilsleistungen sein. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei nicht um eine Gegenleistung, sondern um eine aus dem zugewendeten Vermögen zu leistende Auflage.43] Hat aber der Beschenkte bei der Auflagenschenkung die Auflage unter Verwendung des Geschenks vollzogen, so ist er insoweit gem. § 818 Abs. 3 BGB entreichert.[44] Hat er zur Vollziehung der Auflage Opfer aus seinem sonstigen Vermögen gebracht, so braucht er das Geschenk nur Zug um Zug gegen Aufwendungserstattung zurückzugeben.[45]
d) Gem. § 532 BGB ist der Widerruf ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.
e) Der Rückgewähranspruch gem. § 531 Abs. 2 BGB dürfte wie der Anspruch aus § 528 BGB gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger überleitbar sein. Allerdings dürfte dies nur für den Anspruch nach erfolgtem Widerruf gelten. Das Widerspruchrecht selbst ist dagegen wohl nicht überleitbar, da es sich aufgrund der Möglichkeit der Verzeihung um ein quasi höchstpersönliches Recht handelt.
Im Übrigen dürfte der theoretischen Möglichkeit der Überleitung des Anspruchs aus §§ 530, 531 BGB neben der Überleitung des Rückgewähranspruchs nach § 528 BGB kaum eine praktische Bedeutung zukommen. Soweit beide Ansprüche nebeneinander bestehen wäre es ermessensfehlerhaft, den Anspruch aus §§ 530, 531 BGB überzuleiten, da hier der Eingriff wegen der Pflicht zur Herausgabe des gesamten Geschenks unverhältnismäßig wäre.

V. Zusammenfassung
Mit Einführung des SGB XI durch das PflegeVG ist die Gefahr eines sozialrechtlichen Krisenfalls bei der Hofübergabe erheblich verringert worden. Dennoch sind weiterhin Fälle denkbar, in denen ein pflegebedürftiger Altenteiler neben den Leistungen aus der Pflegeversicherung auf solche der Sozialhilfe angewiesen ist. In diesen Fällen droht ein Regress des Sozialhilfeträgers beim Hofübernehmer.
Letzterer kann grundsätzlich Ansprüche des Altenteilers aus dem Hofübergabevertrag geltend machen. Um insoweit eine ungewollte finanzielle Belastung des Hofübernehmers zu vermeiden, sind bei der Gestaltung des Übergabevertrages Formulierungen zu wählen, durch die eine Umwandlung von Sachleistungspflichten (Wohnrecht, Hege und Pflege) in eine Geldersatzrente ausschließen.
Ferner droht eine Überleitung des Schenkungsrückgewähranspruchs wegen Verarmung gem. § 528 BGB auf den Sozialhilfeträger. Ein Ausschluss dieses Anspruchs im Hofübergabevertrag ist grundsätzlich nicht möglich. Der Anspruch ist allerdings nicht auf Rückgabe des Geschenks gerichtet, sondern auf wiederkehrende Teilleistungen in Geld zur Abdeckung des angemessenen Lebensunterhalts des Altenteilers.
Unberührt von alledem bleiben überdies die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Altenteilers, die gem. § 91 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergehen, soweit dieser Leistungen an den Altenteiler erbringt. Die gesetzliche Unterhaltspflicht des verwandten Hofübernehmers gem. §§ 1601 ff. BGB ist aber nicht vorrangig gegenüber der Unterhaltspflicht anderer im gleichen Grad verwandter Personen.

[1] Oestreicher/Schelter/Kunz, Kommentar zum BSHG, § 2 Rn. 17 u. 19
[2] BGBl. I, S. 1014
[3] Udsching, Kommentar zum SGB XI, 2. Aufl., § 1 Rn. 6
[4] Udsching, aaO, § 4 Rn. 5
[5] zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.1999, BGBl. I, S. 338
[6] zum Verhältnis der Leistungsarten vgl. § 13 SGB XI
[7] wohl eher abwegig die von Mayer, DNotZ 1995, 571 ff. diesbezüglich geäußerten und anschließend selbst verworfenen Bedenken
[8] Udsching, Kommentar zum SGB XI, 2. Aufl., § 13 Rn. 12
[9] Mayer, DNotZ 1995, 571, 578
[10] Fichtner/Wenzel, Kommentar zum BSHG, § 11 Rn. 1
[11] § 22 EstG, s zu Einzelheiten den Rentenerlaß des BMF vom 30.10.1998 (BSBl I 1417) und zu den besonderen Problemen bei Wirtschafteinheiten ohne ausreichende Ertragskraft den Vorlagebeschluß des X Senates des BFH vom 10.11. 1999 (BStBl. 2000 II S. 188)
[12] s.u. IV 1. e)
[13] anders bei der Verpflichtung zur Gewährung irgendeiner Wohnung, vgl. BGHZ 58, 57, 58
[14] Soweit landesrechtliche Vorschriften eine Rolle spielen, wird auf die Rechtslage in Niedersachsen abgestellt. Materiell bestehen allerdings kaum Unterschiede zwischen den einzelnen landesrechtlichen Regelungen.
[15] MüKo/Pecher, 3. Aufl., Art. 96 EGBGB, Rn. 1
[16] Fichtner/Schaefer, Kommentar zum BSHG, § 90 Rn. 21
[17] dazu näher unten III.
[18] vgl. MüKo/Mayer-Maly/Armbrüster, 4. Aufl., § 138 Rn. 45 zur Sittenwidrigkeit des Unterhaltsverzichts
[19] Schwarz, ZEV 1997, 309, 315 m.w.N.
[20] Schwarz, aaO
[21] Schwarz, aaO, S. 311
[22] vgl. z.B. OLG Oldenburg, OLGR 1994, 241; OLG Celle, OLGR 1998, 318
[23] OLG Celle, aaO
[24] OLG Celle, aaO
[25] BGHZ 25, 293 ff.
[26] OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 201, 202 m.w.N.
[27] OLG Düsseldorf, aaO
[28] Schwarz ZEV 1997, 309, 313 u. 315 m.w.N.
[29] dazu oben II. 1.
[30] ZEV 1997, 176, 178
[31] grundlegend BGHZ 3, 206, 211; einschränkend MüKo/Pecher, 3. Aufl., Art. 96 EGBGB, Rn. 30; vgl auch Wöhrmann/Stöcker 7. Aufl § 17/43 mwN
[32] zur Überleitung des Anspruchs aus § 528 BGB eingehend Brähler-Boyan/Mann, NJW 1995, 1866 ff.
[33] MüKo/Kollhosser, 3. Aufl., § 528 Rn. 5 m.w.N.
[34] MüKo/Kollhosser, aaO
[35] MüKo/Kollhosser, aaO
[36] Schwarz, JZ 1997, 545, 548
[37] Schwarz, aaO, m.w.N.
[38] BGHZ 3, 206, 210 ff.
[39] BGH NJW 1989, 2122
[40] BGH ZEV 2000, 407, 408 m.w.N.
[41] BGH ZEV 2000, 407, 408
[42] BGH NJW 1999, 1626, 1628 f.
[43] BGH NJW 1989, 2122, 2123
[44] MüKo/Kollhosser, 3. Aufl., §°531 Rn. 5
[45] MüKo/Kollhosser, aaO