StartseitePublikationenGesetzestexteRechtliche GrundzügeKanzleiLinksSitemap

Rechtliche Grundzüge:

Landpacht

Höferecht

Gesellschaftsrecht

Landpacht:

Landpachtvertrag

Betriebspacht

Allgemeines

Gebrauchsüberlassung

Erbfolge

Vertragskündigung

Pachtrückgabe

Allgemein:

Startseite

Impressum

Erbfolge


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

vorweggenommene Erbfolge
Gemeinhin wird unter der vorweggenommenen Erbfolge eine Schenkung unter Auflagen verstanden. Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb derart übertragen, gehen kraft der Bestimmung des § 593 BGB die vertraglichen Rechte und Pflichten des Überge­benden auf den übernehmenden Pächter über.
Der Verpächter ist von dem Wechsel unverzüglich zu benachrichtigen (Satz 2); anderenfalls hat er ein Recht zur fristlosen Kündigung.
Ausnahmsweise ist der Verpächter nach den Voraussetzungen von 593a S. 3 BGB zur Kündigung berechtigt; und zwar dann, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pachtobjektes durch den Übernehmer nicht gewährleistet ist.
§ 593 a BGB gilt nur für Zupachtflächen eines dem Pächter gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes. Im Falle der Betriebspacht ist der Generationswechsel nur mit Verpächter‑Zustimmung zur entsprechenden Änderung möglich.

Übergabe von Todes wegen (Erbfolge)
Ist der Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der unter die Bestimmungen der Höfeordnung fällt, gehen die Rechte und Pflichten aus einem Zupacht‑Vertragsverhältnis nicht schon kraft Gesetzes auf den Hofeserben über, da das Pachtvertragsverhältnis nicht als Hofesbestandteil im Sinne von § 2 Höfeordnung anzusehen ist.
Gehört ein landwirtschaftlicher Betrieb zum Nachlass, kann die Auseinandersetzung durch ein Zuweisungsverfahren im Sinne von § 13 ff. GrstVG erfolgen, für das § 593 a BGB sinngemäß gilt.
Die Fortsetzung des Pachtvertragsverhältnisses mit den Erben kann verpächter‑ wie auch pächterseits durch das Sonderkündigungsrecht des § 594 d BGB beendet werden.
Kündigen die Pächter/Erben korrekt ‑ insbesondere fristgemäß ‑, führt dies stets zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Einer Verpächterkündigung können die Pächter/Erben widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen,

"wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtsache durch Sie oder durch einen von Ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint." (§ 594 Abs. 2 S. 1 BGB).

Im Rahmen dieser Sonderkündigungs‑Möglichkeiten sind zwei Fristen zu beachten:
Zum einen kann das Sonderkündigungsrecht (mit 6‑Monatsfrist zum Kalender­vierteljahr-Ende) nur zu dem ersten möglichen Termin erfolgen, § 594 d Abs. 1 S. 2 BGB.
Zum anderen haben die Pächter/Erben ihren Widerspruch gegen eine Verpächterkündigung bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses zu erklären und die Umstände mitzuteilen, nach denen die weitere ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet erscheint, § 594 d Abs. 2 S. 2 BGB.