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Landpachtvertrag


Landpachtvertrag

Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Die §§ 585 bis 597 BGB kommen als Sondervorschriften des bürgerlich­rechtlichen Pachtrechts (§§ 581‑584 b BGB) stets dann zur Anwendung, wenn das Vertragsverhältnis als Landpachtvertrag zu qualifizieren ist. Dazu bedarf es der Verpachtung eines Grundstücks (mit oder ohne Gebäude) "überwiegend zur Landwirtschaft“. Eine erste Begriffsdefinition findet sich in § 585 Abs. 1 BGB:

"Landwirtschaft ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen sowie die gartenbauliche Erzeugung."

Unter ,,Landwirtschaft'' in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft, der Erwerbsgarten- oder Obstbau, der Weinbau die Gärtnerei, die Imkerei und die Binnenfischerei zu verstehen. Weinbau Forst Forstflächen sind dann Gegenstand eines Landpachtvertrages, wenn sie zu einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb zugepachtet werden. Von dieser Ausnahmeentwicklung abgesehen unterliegt die Verpachtung forstwirtschaftlicher Grundstücke und/oder Betriebe nur den normalen Pachtregelungen der § 581 ff BGB.

Ist nur ein Grundstück Gegenstand des Pachtvertragsverhältnisses, muss ge­klärt werden, ob dieses (überwiegend) zu Zwecken landwirtschaftlicher Nutzung verpachtet worden ist. Davon ist nicht (mehr) die Rede, wenn die beabsichtigte Nutzung gewerblichen Zwecken oder dem Hobby des Pächters dient.
Ist die Verpachtung eines gesamten Betriebes Gegenstand des Vertragsverhältnisses, ist zur Abgrenzung gegenüber einem Gewerbebetrieb zu fragen, ob die gewerbliche oder landwirtschaftliche Nutzung des Pachtgegenstandes überwiegt.

Für die Qualifikation als Pächter eines Landpachtvertrages ist es – anders als im Höferecht der nordwestdeutschen Bundesländer – völlig gleichgültig, wer Verpächter ist und in welcher Rechtsform der Pächter seinen Betrieb organisiert hat. Insbesondere in den neuen Bundesländern finden sich auf Pächterseite alle Formen des Rechts der Personen- sowie der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften.