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Pachtrückgabe


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Auch und gerade angesichts der langen Laufzeit von Landpachtverträgen kommt den Rückgabevorschriften gleichfalls eine besondere Bedeutung zu. Dies umso mehr, als die Rückgabe-Pflichten des Pächters um so weitgehender sind, je umfangreicher der Vertragsgegenstand (Betriebspacht, eiserne Verpachtung) ist.
Grundsätzlich ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache in dem Zustand zurückzugeben, „der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht."
Es handelt sich hierbei praktisch um die zu § 586 BGB (Rechte und Pflichten bei Vertragsbeginn) korrespondierende Vorschrift: Da der Pächter zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung während der Vertragszeit verpflichtet ist, ist an diesem Maßstab auch seine Rückgabepflicht zu messen.
Besondere Schwierigkeiten bereiten in diesem Zusammenhang oft während der Vertragszeit eingetretene Änderungen. Dies bezieht sich zum einen auf (s. o.) Veränderungen, die die Pachtsache durch Verpächter oder Pächter erfahren hat. Darüber hinaus gibt es jedoch während der in der Regel langen Vertragslaufzeit auch Änderungen in den Vorstellungen einer Vertragspartei oder der Allgemeinheit über den Inhalt ordnungsgemäßer Bewirtschaftung. Eine besondere Bedeutung haben insoweit Regelungen des (europäischen) Agrar‑ u. Verwaltungsrechts, in Reaktion auf die in vielen Bereichen eingetretene, durch den EU‑Agrarhaushalt nicht mehr zu finanzierende Überproduktion.

Produktionsquoten
Hierzu ist höchstrichterlich mittlerweile entschieden, dass es sich bei Milch- und Rübenquoten nicht um Rechte oder „Vermögensgegenstände“ handelt, sondern um Produktionsbeschränkungen. Diese muss der Pächter bei Vertragsende entschädigungslos auf den Verpächter übertragen.
Nur wenn der Pächter (nachgewiesene finanzielle) Aufwendungen zum Erhalt der Produktionsquoten hatte (etwa durch den Erwerb von Aktien, an die die Lieferrechte gekoppelt sind), besteht ein Ersatzanspruch.

Sonstige Ordnungsmaßnahmen (Flächenstilllegungen)
Soweit während der Vertragslaufzeit Flächenstilllegungsprogramme eingeführt wurden, entsprechen (zumindest bei der Betriebspacht) auch die stillgelegten Flächen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und sind derart bei Vertragsende zurückzugeben. Bei der Stücklandpacht ist zu differenzieren: Selbstverständlich kann Stilllegungs‑Flächen durch das Pachtland erfüllen. Bei ihm wird ‑ betriebsbezogen ‑ nur insoweit die Rückgabe stillgelegter Flächen zu akzeptieren sein, als sie bei den Pachtflächen auch dem Verhältnis der stillgelegten zu den bewirt­schafteten Flächen seines Gesamtbetriebes entsprechen.

Rechtsfolgen nicht vertragsgemäßer Rückgabe
Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, hat der Verpächter Schadensersatz‑Ansprüche.
Im Falle verspäteter Rückgabe hat der Verpächter nach § 597 BGB Nutzungsentschädigung, darüber hinaus ein eventuell aufgrund Verzugs eingetretenen weiteren Vermögensschaden.

Verjährung
Der Rückgabeanspruch des Verpächters unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren, die beiderseitigen Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten nach näherer Maßgabe des § 591 b BGB.