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Abfindung


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Die Abfindung weichender Erben § 12 HöfeO
Im Gegensatz zu den Grundsätzen einer (Verkehrswert) Abfindung des bürgerlichen Rechts und in weiterer Einschränkung der nach §§ 2049, 2312 BGB möglichen Abfindung zum Ertragswert ist nach der Höfe0 die Basis der Abfindung der sog. Hofeswert. Dieser beträgt (§ 12 Abs. 2 Höfe0) das 1½-fache des zuletzt festgestellten Einheitswerts.
Diese grundsätzliche Beschränkung der Abfindungsansprüche der weichenden Erben hat ihren rechtfertigenden Grund darin, dass angesichts hoher Ackerlandpreise aber einer geringen Kapitalrendite aus der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe nur so die ungeteilte Erhaltung des Hofes im Erbgang sichergestellt ist und dem Hoferben die Fortführung der Bewirtschaftung ermöglicht wird.
In seinem Urteil vom 17.11.2000 hatte sich der BGH mit der Frage von Zuschlägen zum Hofeswert auch noch aus einem anderen Gesichtspunkt zu beschäftigen: Während die Einheitsbewertung – auf den 01.01.1964 bezogen – eine statische ist, haben sich seither die Verkehrswerte landwirtschaftlicher Besitzungen (und Flächen) rasant weiterentwickelt. Diesem Wertzuwachs wurde bei der Bemessung der Abfindung nach § 12 HöfeO insoweit Rechnung getragen, als im Zuge der Höferechtsnovelle 1976 die Basis für die Abfindungsberechnung vom reinen Einheitswert auf das 1½-fache pauschal erhöht wurde.
Der BGH meint, dass dies nicht ausreiche, um die weichenden Erben angemessen abzufinden. Vielmehr müsse auch der Weiterentwicklung der Verkehrswerte zwischen 1976 und jetzt durch Zuschläge Rechnung getragen werden. In welchem Umfang dies zu geschehen hat, steht noch nicht fest.
Von diesem ‑ weit unter Verkehrswert liegenden ‑ Betrag sind die Nachlassverbindlichkeiten in ihrer realen Höhe abzuziehen. Dazu gehört auch ein dem überlebenden Ehegatten zu gewährendes Altenteil, das vorher kapitalisiert werden muss.
Jedoch bestimmt § 12 Abs. 3 Höfe0, dass mindestens 1/3 des Hofeswertes (das ist der halbe Einheitswert) zur Verteilung zu gelangen hat.
Auf den Anteil an der Verteilungsmasse muss sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erb­fall weggefallenes Eltern‑ oder Großelternteil vom Erblas­ser als Abfindung aus dem Hof erhalten haben (§ 12 Abs. 4 Höfe0).

Verfügungsmöglichkeiten
Im Prinzip kann der Erblasser die Abfindungsleistungen an weichende Erben frei regeln. Sie können herauf- und herabgesetzt werden. Der Erblasser kann auch Naturalleistungen als Ab­findungspflichten vorsehen, so z.B. zur Hofbewirtschaftung nicht mehr benötigte Grundstücke (Bauplätze).
Bei zu hohen ‑ und damit vom Hofeserben nicht sofort zu bezahlenden ‑ Abfindungen kann das Landwirtschaftsgericht auf Antrag Stundung (und Verzin­sung) der Abfindungsleistungen beschließen. Es kann sie aber nicht nach billigem Ermessen herauf‑ oder herabsetzen.
Grenze testamentarischer Abfindungs‑Regelungen ist der Pflichtteil, also die Hälfte des nach vorstehenden Grundsätzen berechneten (gesetzlichen) Erbteils
Im folgenden wird die Systematik der Berechnung der Abfindungen weichender Erben aus Anlass eines Erb- oder Übergabefalls (§17) in einer Tabelle dargestellt; darin kann selbst die Abfindungshöhe grob errechnet werden.

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