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Altenteilsrechte


Hofübernahme, Pflegeverpflichtung, BGB § 157


BGH, Urt. v. 21. 9. 2001 - V ZR 14/01 - (74/02)

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wer die Kosten einer auswärtigen stationären Pflege eines Hofübergebers zu tragen hat, wenn der Übergabevertrag zwar eine umfangreiche Pflicht der Übernehmerin zur Pflege und Kostenerstattung enthielt, diese sich jedoch auf die Kosten beschränkt, die durch eine ambulante oder stationäre ärztliche Behandlung entstehen und nur auf den Fall, dass diese nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung des Übergebers getragen werden.

Die revisionsrechtliche Nachprüfung ergab:

Kann der Übernehmer die in einem Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers wegen dessen medizinisch notwendiger Unterbringung in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen, muss er ohne entsprechende Abrede die Kosten der Heimunterbringung nicht tragen; wohl aber muss er sich an ihnen in Höhe seiner ersparten Aufwendungen beteiligen. (s. auch Kornexi, ZEV 2002, 117)

Anmerkung:

Diese Entscheidung ist für die Praxis der Gestaltung von Testamenten und Übergabeverträgen von großer Bedeutung.

Mag auch das Thema einer Überleitung von Altenteilsansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch die Einführung des PflegeVG an Brisanz verloren haben (von Jeinsen/Scherrer AgrarR 2001, 369), stellt sich doch bei der Gestaltung von Übergabeverträgen wie auch Testamenten stets die Frage, wo die Grenze dessen ist, was einem Hoferben bzw. -übernehmer im Pflegefall des Altenteilers wirtschaftlich noch zugemutet werden kann. Gerade bei kleineren Höfen ist es ausgeschlossen, dass der Erbe bzw. Übernehmer dem Risiko ausgesetzt wird, Barbeträge leisten zu müssen, die das verfügte bzw. vereinbarte Altenteil bei weitem übersteigen.

Daher haben sich in den notariellen Praxen Formulierungen eingebürgert, wonach der Erbe bzw. Übernehmer Hege und Pflege in alten und kranken Tagen nur soweit übernehmen muss, als dieses in der Wohnung des Altenteilers ohne fremde Hilfe möglich und ihm auch unter Berücksichtigung der betrieblichen Arbeitsbelastung zumutbar ist sowie andere private oder öffentliche Personen, Einrichtungen oder Dienststellen nicht zur Kostenübernahme verpflichtet sind bzw. die eigenen Einkünfte des Altenteilers zur Kostendeckung nicht ausreichen.

Andere Urkunden beschränken die Altenteilsleistungen auf Hege und Pflege auf dem Hof` und regeln ergänzend, dass diese auch durch ehrenamtliche Stellen - wie bereits die öffentliche Pflegestation des Roten Kreuzes - erbracht werden können; alles Weitere soll der Erbe bzw. Übernehmer nicht schulden.

Derartige Klauseln bergen stets das Risiko, dass Gerichte sie als im Interesse des Erben bzw. des Übernehmers - nicht hinreichend präzise oder sogar sittenwidrig ansehen.

Hier bringt das Urteil ein gewisses Maß an Sicherheit. Der Bundesgerichtshof akzeptiert eine eingeschränkte Altenteilspflicht des Beklagten aufgrund der Vereinbarung selbst bei dieser vertraglichen Formulierung. Überlegungen zur Sittenwidrigkeit stellt er nicht an. Danach kann erwartet werden, dass auch die Instanzgerichte künftig prinzipiell derart eingeschränkte Altenteilsregelungen akzeptieren.

Dass der Erbe/Übernehmer insoweit erstattungspflichtig ist, als er Aufwendungen erspart, erscheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Ob Versuche bei der Vertragsgestaltung, diese Kosten zu bestimmen und derart zu begrenzen, rechtlich halten, wird anderen Entscheidungen überlassen sein.

Prof. Dr. von Jeinsen, Rechtsanwalt und Notar, Hannover
Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.