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Gewillkürte Erbfolge


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Grundsätzlich kann der Eigentümer seinen Hof nach freiem Ermessen vererben. Zivilrechtlich schränken ihn (erb)vertragliche Bindungen ein, höferechtlich insbesondere die Voraussetzung der Wirtschaftsfähigkeit des ‑ auch gewillkürten ‑ Erben; wer nicht wirtschaftsfähig ist, scheidet auch hier als Hoferbe aus.
"faktisches" Testament
Im höferechtlichen Sondererbrecht gibt es aber eine Bestimmung, die (so) wohl kaum Parallelen hat:
Entgegen den strengen Bestimmungen zu Testament und Erbver­trag im BGB kann der Eigentümer einen Hoferben auch formlos wirksam bestimmen:
Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Höfe0 sind vorrangig als Hof­erben berufen
(1) in erster Linie derjenige, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalls auf Dauer übertragen ist, es sei denn, dass sich der Erblasser dabei ihm gegenüber die Bestimmung des Hoferben ausdrücklich vorbehalten hat;
(2) in zweiter Linie derjenige, hinsichtlich dessen der Erblasser durch die Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung auf dem Hof hat erkennen lassen, dass er den Hof übernehmen soll, wobei reine Aushilfsarbeiten nicht reichen
Diese Regelungen tragen einem sich in der Praxis herauskristallisierten Bedürfnis zum Schutz derjenigen (Familienangehörigen) Rechnung, die ‑ entsprechend häufiger Übung in bäuerlichen Kreisen ‑ oft über Jahrzehnte und nur gegen ein Taschengeld (mit ihren Familien) auf dem Hof leben und arbeiten, ohne erbvertraglich die Sicherheit zu erhalten, dass ihnen der Hof dafür später auch einmal vererbt wird.

Löschung des Hofvermerks als Umgehung?
Höchst problematisch ist das Spannungsverhältnis zwischen (fakultatives Höferecht) der Möglichkeit des Eigentümers, durch die Löschung des Hofvermerks sämtliche höferechtlichen Beschrän­kungen zu umgehen, um dem Schutz der jahrelang Tätigen bzw. Ausgebildeten nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Höfe0 zu unterlaufen und die Erbfolge anders zu gestalten. Der Bundesgerichtshof hat sich unver­ständlicherweise auf den Standpunkt gestellt, eine derartige Umgehung sei zulässig, weil Eigentums- vor Erbrecht gehe.

Gestaltungsmöglichkeiten, Beispiele
Vor‑ und Nacherbschaft
Der Hoferbe kann die Besitzung auch an Vor­ und Nacherben weitervererben; eine manchmal sehr interessante Gestaltungsvariante. Der Nacherbe hat keine Abfindungsansprüche nach §§ 12, 13 der Höfe0. Ebenso wie der Nießbraucher kann der Vorerbe keinerlei Maßnahmen ergreifen, die ‑ mit Wirkung auf den nach ihm Berechtigten ‑ die Hofeigenschaft tangieren.
Nießbrauch
Im Rahmen testamentarischer Gestaltung ist in Norddeutschland der Vorbehalt des Nießbrauchs unüblich; im Rheinland dagegen erhält der Übergeber traditionsgemäß für sich und seinen Ehegatten ein Nießbrauchsrecht am Hof, den er dann an den Nachfolger verpachtet.
Hoferbenbestimmungsrecht Dritter
Im Gegensatz zum BGB kennt das Höferecht die Möglichkeit einer Bestimmung des Hofeserben durch einen Dritten, wenn diesem die Grenzen des Bestimmungsrechts kraft letztwilliger Verfügung vorgegeben werden. Dementsprechende Gestaltung bietet sich insbesondere bei Testamenten junger Landwirte mit kleinen Kindern an, deren berufliche Entwicklung noch nicht vorhersehbar ist.
Insbesondere einem Vorerben kann das Bestimmungsrecht zur Auswahl des Nacherben eingeräumt werden.